toren, die aus der Entwicklung der mittelsüdosteuropäischen Märkte entstehen, sind für unser Land hinsichtlich der Beschäftigung, hinsichtlich der Wertschöpfung viel höhere.
Ich glaube darüber hinaus, daß der Pariser Klub sehr wohl recht hat, wenn er eine Schuldenerleichterung für die Entwicklungsländer beschlossen hat. Nur geht das eigentlich am Thema vorbei. Es ist nur eine punktuelle Korrektur. Das wirkliche Problem, meine Damen und Herren im Hohen Haus, ist die Tatsache, daß der weltweite nominelle Zins über dem weltweiten nominellen Wachstum liegt. Das ist das Problem der Entwicklungsländer, auch vieler Schuldner in der ersten Welt. Hier geht es um das Problem, daß diesen hochverschuldeten Ländern die Zinsen davonlaufen, weil ihr Wirtschaftswachstum nominell kleiner ist als der nominelle Zins. Das ist eine internationale Frage, wo ich den Herrn Bundeskanzler auffordere, auf internationalen Ebenen darauf hinzuweisen. Da ist uns etwas im Begriff zu entgleiten.
Die teilweise Entschuldung der Entwicklungsländer kann also nur eine Hilfe sein, aber sie löst das Problem nicht, das in der beschriebenen Zinswachstumsfalle liegt und das ohne Zweifel auch in der Bevölkerungsfalle liegt. Die Gleichberechtigung der Frau in den Entwicklungsländern, der Aufbau einer Alterssicherung und – ich sage das bewußt als drittes – die Frage der Geburtenkontrolle sind jene Bereiche, die wir angehen müssen, um die Weiterentwicklung der Armut dort zu hemmen.
Herr Bundeskanzler! Bei allem Bekenntnis der Liberalen zu diesem 1-Milliarden-Schilling-Schuldennachlaß und zu den 300 Millionen Schilling für die Palästinenser sei doch etwas angemerkt. Genauso wie ich Sie höflich bitte, an Sie gerichtete Dringliche Anfragen am Ort, also hier, zu beantworten, kann ich Sie nur darum ersuchen: Es ist klüger, zuerst das Parlament damit zu befassen und erst danach eine Zusage zu geben, die das Parlament dann ohne den Druck beschließen kann, seinen Bundeskanzler nicht zu desavouieren. Die Kontrolle der Mittelverwendung, Herr Bundeskanzler, ist unverzichtbar für das Vertrauen der Bevölkerung in diese Hilfe, die gegeben wird. Und diese Kontrolle ist offensichtlich da und dort mangelhaft, wie auch der Rechnungshof nachgewiesen hat.
Ich halte daher diese Anfragebeantwortung nicht für befriedigend. Sie läßt meiner Ansicht nach zu viele Fragen offen. Ich will sie nicht zurückweisen, aber ich halte sie in Summe für nicht zur Gänze befriedigend. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort hat sich nunmehr Herr Bundeskanzler Dr. Vranitzky gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.18.08
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir mitgeteilt worden, daß die von mir zugesagte schriftliche Beantwortung der Dringlichen Anfrage vom 3. Oktober erst mit dreitägiger Verspätung dem Parlament übermittelt wurde, wie im übrigen zwei andere Anfragebeantwortungen auch.Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bedauere dieses Versehen. Ich kann Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, daß ich die notwendigen Vorkehrungen getroffen habe, damit eine solche Verspätung bei annähernd hundert parlamentarischen Anfragen im Jahr in Zukunft nicht stattfinden wird oder höchstens ein Ausnahmefall bleibt. (Abg. Mag. Stadler: Das hätten Sie in der Debatte gleich beantworten können!)
Herr Abgeordneter Peter! Sehr gerne. Aber nur was den heutigen Tag betrifft: 40 Anfragen mit mehreren Unterteilungen, das sind netto 80 bis 90 Anfragen. Das ist zwischen Vormittag und 15 Uhr nicht wirklich zu bewältigen. Es tut mir leid, aber ich kann daher nicht anders, als auf diesen Teil der Geschäftsordnung zurückzukommen.
Zum kommerziellen Zinssatz: Ich habe mich noch einmal jetzt, in diesen Minuten, erkundigt. Für Umschuldungen im Pariser Klub wird der variable ÖKB-Finanzierungszinssatz angewendet, ohne Stützungselement. Daß diese Rückrechnung durch Mag. Trattner vom absoluten Betrag auf eine Verzinsung korrekt ist, will ich nicht bezweifeln, weil Sie sicher gut gerechnet haben.