Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 133

Meine Damen und Herren! Hier steht das Wort "Lügenbeantwortung". Ich bin davon ausgegangen, eine parlamentarische Anfrage zu beantworten. Ich bin davon ausgegangen, eine Anfragebeantwortung und nicht eine Lügenbeantwortung zu machen. Denken Sie das grammatikalisch durch, und dem ist nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen einen Antrag eingebracht haben, die Beantwortung 1335/AB der Anfrage 1306/J der Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket durch den Bundeskanzler nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse jetzt über diesen Antrag abstimmen. (Abg. Schieder: Wie ist der eingebracht? Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber Sie haben zuerst gerade gesagt ...! – Abg. Dr. Haider: Geschäftsordnungsmäßig eingebracht!)

Herr Abgeordneter! Ich habe in der Zwischenzeit festgestellt: Der Antrag ist schriftlich eingebracht und dem Präsidium überreicht worden. Nach § 59 der Geschäftsordnung ist es ein Antrag zur Geschäftsbehandlung, den ich nicht besonders in die Verhandlung miteinbeziehen muß. Ich lasse daher jetzt – er ist ordnungsgemäß überreicht worden – über diesen Antrag abstimmen.

Ich wiederhole noch einmal: Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für den Antrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist nicht angenommen worden.

Damit ist diese Debatte geschlossen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung betreffend Bundesfinanzgesetz-Novelle 1996 und 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Setzen wir die durch die Dringliche Anfrage und die Anfragebesprechung unterbrochene Debatte wieder fort.

Mehr privat, weniger Staat! – Das haben wir alle schon gehört. Alle sind dafür, nur keiner tut es. Herr Finanzminister! 66 Milliarden Schilling Mehreinnahmen – ein Weidmannsheil! Sie waren erfolgreich. Sie haben zwei Drittel der 100 Milliarden, die im Strukturanpassungspaket notwendig waren, über die Steuer- und Abgabenerhöhungen eingetrieben. Ausgemacht war die Hälfte, wenn ich mich richtig erinnere. Faktum ist, daß durch Ihre erfolgreiche Einhebungspolitik und die erfolgreiche Steuer- und Abgabenerhöhung durch die Koalitionsparteien die Steuer- und Abgabenquote in Österreich von zirka 43 auf 45 Prozent steigen wird. Faktum ist, daß wir bisher bei der Steuer- und Abgabenquote im Mittelfeld der Europäischen Union lagen und heute an die 45 Prozent herankommen oder diese Marke vielleicht sogar überschreiten werden, wenn das Österreichische Statistische Zentralamt wieder brauchbare Zahlen liefert.

Das ist eigentlich ein Ausdruck der Staatsgläubigkeit und des Glaubens an die Reglementierbarkeit. Kurzfristig mag das schon nötig gewesen sein. Und warum war es nötig? – Um die Wirtschafts- und Währungsunion nach der desaströsen Politik der ersten Hälfte der neunziger Jahre zu erreichen.