Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Restredezeit: 4 Minuten. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)21.12
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, eine selten lebhafte und spannende Wissenschaftsdebatte, denn tatsächlich ist es im Gegenstand wohl auch sehr fragwürdig, was hier von den Regierungsparteien durchgezogen werden soll.Herr Bundesminister! Ich habe nur eine sehr kurze Redezeit, daher kann ich nicht alles im Detail begründen. (Abg. Schwarzenberger: Da ist aber der Wabl schuld!) Es war schon richtig, was Ihnen Herr Abgeordneter Wabl endlich einmal gesagt hat.
Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß gesagt, Sie hätten nichts dagegen, daß auch die Opposition die Gutachten, die diesem – wie Sie es nennen – ersten Schritt – ich sage, dieser De-facto-Fusion – zugrunde liegen, erhält (Bundesminister Dr. Scholten: Ja!) , und zwar das Gutachten des Verfassungsdienstes, das Gutachten der FGG und der Alpen-Treuhand. Ich habe diese Gutachten nicht bekommen, ich glaube auch nicht, daß die anderen Oppositionsabgeordneten diese Entscheidungsgrundlagen erhalten haben. Insbesondere die Argumentation – von der im Ausschuß behauptet wurde, es sei die des Verfassungsdienstes –, daß es aus Gründen des Grundrechtes der Erwerbsfreiheit nötig sei, diese einseitige Festlegung des Ministers, diese einseitige Ermächtigung in Richtung Fusion mit Seibersdorf hineinzuschreiben, scheint mir juristisch eine derart abstruse Argumentation zu sein, daß ich wirklich bezweifle, ob es so ein Gutachten gibt, und ich halte jedenfalls fest: Wir, die Opposition in diesem Haus, haben die Entscheidungsgrundlagen nicht bekommen, sie wurden uns vorenthalten.
Zweiter Punkt: Die Fusion – und de facto wird ja die Fusion und nur die Fusion vorbereitet (Bundesminister Dr. Scholten: Nein!) – ist eine dubiose Lösung. Dubios zum einen, weil die Vorgänge, die letztlich zur fristlosen Entlassung des Seibersdorf-Geschäftsführers geführt haben, nicht aufgeklärt sind. Und wenn Sektionschef Rozsenich im Ausschuß wörtlich gesagt hat, das Pensionsstatut von Seibersdorf sei finanziell nicht erfüllbar, dann frage ich Sie: Warum machen Sie jetzt das Arsenal zu einer hundertprozentigen Tochter und bereiten als einzigen Schritt die Fusion vor? Wieso bereiten Sie diese einzige Lösung vor? Wieso schließen Sie sich dann nicht wirklich der Argumentation des Abgeordneten Kier an, warum läßt man es nicht offen? – Einer bloß organisationsrechtlichen Privatisierung könnten wir auch zustimmen, aber hier wird ein Schritt vorbereitet, den wir für einen – jedenfalls momentan – verfrühten und dubiosen halten. (Beifall bei den Grünen.)
Zum dritten: Politisch befürchte ich tatsächlich, daß ein unabhängiges Prüfzentrum mit einem exzellenten Ruf mit einer sehr stark industrieabhängigen Forschungsstelle zusammengetan werden soll und seine Unabhängigkeit gegenüber eben dieser Industrie verliert. Ich habe nichts gegen industrienahe Forschung, die kann und soll es auch geben, aber daneben brauchen wir Prüfstellen, Forschungszentren, die ausschließlich der öffentlichen Hand, dem öffentlichen Interesse verpflichtet sind.
Gerade in der Causa Tschernobyl hat sich das Arsenal bewährt. Ich glaube auch, daß der große Bereich der Gentechnik so ein Bereich sein wird, für den wir wirklich unabhängige Prüfstellen brauchen, die vielleicht auch einmal die Seibersdorfer und ihre Produkte, ihre Produktionen und Forschungen kontrollieren sollten.
All das versuchen Sie jetzt einmal potentiell zu vereiteln, daher ist das auch politisch eine dubiose Lösung.
Und zuallerletzt: Herr Abgeordneter Niederwieser! Wenn Sie mit dem ArbeitnehmerInnenschutz argumentieren und sagen, die, die dieser Lösung nicht ihre Zustimmung geben, seien gegen den Schutz der ArbeitnehmerInnen, dann kann ich nur sagen, das ist wirklich eine makabere und völlig scheinheilige Argumentation.