Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Die Sicherheitsfrage für die eingesetzten Soldaten ist uns ein ganz besonderes Anliegen, denn ich glaube, daß das Verständnis der Bevölkerung für derartige Einsätze nur dann gegeben ist, wenn ausreichende Sicherheitsmaßnahmen für unsere Soldaten gewährleistet sind.Wir haben daher ein Programm durchgeführt, das über die Vorbereitungen anderer Staaten und Nationen bei weitem hinausgeht, und haben etwa die eingesetzten LKWs, die eingesetzten Fahrzeuge in Bosnien einer Extrapanzerung zugeführt, sodaß ein maximaler Schutz für die Leute gegeben ist.
Das zweite ist, daß wir dort nicht alleine agieren, sondern in Zusammenarbeit mit anderen Nationen. Es sind drei NATO-Staaten, die gleichzeitig mit Österreich in der sogenannten BELUGA-Gruppe tätig sind, nämlich Belgien, Luxemburg und Griechenland, und darüber hinaus gibt es einfach auch die Schutzfunktion, die das übergeordnete Kommando hat. Das heißt, dieses verfügt dann je nach der Gefährlichkeit eines bestimmten Einsatzgebietes, ob dafür ein spezieller Schutz herangezogen wird oder nicht.
Darüber hinaus sehen wir in unserem Konzept auch vor, daß selbstverständlich bei schwierigeren Einsätzen auch ein entsprechender Schutz in der Zukunft gegeben sein muß, in einer ähnlichen Form, wie es etwa das dänische Auslandskontingent, die sogenannten Rapid erection forces, vorsieht, nämlich daß man auch mit schwereren Waffen in einen derartigen Einsatz geht, um eine entsprechende Abhaltewirkung zu haben.
Es ist durchaus eine gängige Hypothese, daß etwa die Schwierigkeiten, die im Bereich des holländischen Kontingents aufgetreten sind, wahrscheinlich im Falle der abhaltenden Wirkung von schweren Waffen gar nicht zum Tragen gekommen wären.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Frau Abgeordnete Kammerlander, bitte.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Bundesminister! Erachten Sie den Einsatz österreichischer Bundesheersoldaten in Ostzaire auch für friedensdurchsetzende Maßnahmen, also Kapitel-7-Maßnahmen nach der UN-Satzung, nach den jüngsten internationalen Entwicklungen noch für zweckmäßig und aus neutralitätspolitischer Sicht für vertretbar?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Lagebeurteilung hat sich in den letzten Wochen rapide verändert durch die Tatsache, daß fast eine halbe Million Flüchtlinge ihre Flüchtlingsquartiere verlassen haben und wieder in ihre angestammten Wohngebiete zurückgegangen sind, sodaß die derzeitige internationale Einschätzung darauf hinausläuft, daß es nicht ein friedensstiftender Einsatz sein soll. Wenn es überhaupt zu einem Einsatz österreichischer Soldaten in Ostzaire oder in Ruanda kommen sollte, dann zur Unterstützung von Non Governmental Organizations, das heißt von zivilen Organisationen, die dort humanitäre Aufgaben durchführen.
Das österreichische Bundesheer hat darüber hinaus von vornherein einen Einsatz geplant gehabt, der als wesentliches Element eine Wasseraufbereitungsanlage vorgesehen hat, die zum Zwecke gehabt hat, zumindest 50 000 Menschen laufend mit sauberem Wasser zu versorgen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir haben noch eine Zusatzfrage von Kollegen Moser. – Bitte.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Das Bundesheer hat in der Vergangenheit sehr erfolgreich an Auslandseinsätzen teilgenommen, insbesondere an Einsätzen der Katastrophenhilfe. Eine Erfahrung war, daß die Notwendigkeit bestanden hat, eine