Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 141

men, die ihr öffentliches Amt erfordert. Sie können in dem Maß weiterbezahlt werden, das das öffentliche Amt ihnen sonst an Einkommenseinbußen bescheren würde.

Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse – selbst zwar finanzmarod – kürzte nur zweien von 42 Mitarbeitern, die öffentliche Mandatare geworden sind, die Gelder. Die Überlegung der Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, die dem Rechnungshof zu Protokoll gegeben wurde, war: Sie sollten durch die Annahme eines öffentlichen Mandates keinen Schaden erleiden.

Interessant ist auch der Anteil an weiblichen Beschäftigten in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Im Hilfsdienst führen Frauen mit 6 zu 1, im B-Dienst mit 196 zu 4 und im C-Dienst mit 419 zu 271. Anders ist es im mittleren Dienst: Da heißt es bereits 51 zu 156 – wohlgemerkt: 51 Frauen und 156 Männer. Im gehobenen Dienst steht es 13 zu 104 – 13 Frauen, 104 Männer, im höheren Dienst stehen 2 Frauen 29 Männern gegenüber, im leitenden Dienst steht es 0 zu 5 – keine einzige Frau gegenüber fünf Männern.

Das Bonzentum in Oberösterreich ist also männlich. Der Rechnungshofkritik wird von den oberösterreichischen Kassenmännern damit gekontert, daß ohnehin ein Komitee betreffend Reform bestünde, dem bereits Vorschläge gemacht wurden.

Aber es besteht keine Hoffnung für die Damen, denn der Hauptverband der Sozialversicherungsträger erblickte bisher keine Benachteiligung weiblicher Bediensteter.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Da hätten Sie Handlungsbedarf! Ihre neue Bundesministerin, die aus Oberösterreich kommt, könnte da halbe/halbe machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Kommen wir zum Neubau der Veterinärmedizinischen Universität in Wien. Wie man mit dem Steuergeld wirtschaftet, zeigt das Wirtschaftsministerium. Beim Neubau der Veterinärmedizinischen Universität wurden die Architektenleistungen ohne Wettbewerb ausgeschrieben, wurde die Haustechnikplanung freihändig vergeben, wurde bei der Beauftragung mit der Inneneinrichtung auf ausreichende Koordinierung nicht geachtet. Stetige Änderungswünsche der Nutzer führten zu sieben Fassungen des Raum- und Funktionsprogrammes und zu vier Fassungen des Vorentwurfes.

Allein die Planungsänderungen kosteten den Steuerzahler 81 Millionen Schilling und verursachten eine Bauverzögerung von 46 Monaten. Die Verzögerung, diese 46 Monate, liegen dem Steuerzahler mit 143 Millionen Schilling, ohne Finanzierungsbedarf gerechnet, auf der Tasche. Der Steuerzahler muß ohnehin all das erwirtschaften, was das Bundesministerium ver wirtschaftet. Meine Damen und Herren! Das sind zehn Jahre Regierungspolitik von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster ist Herr Abgeordneter Murauer zu Wort gemeldet. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident des Hohen Hauses! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Der Rechnungshof, das Kontrollinstrument des Parlaments, hat wieder eine umfassende Arbeit geliefert, und ich möchte den einzelnen Beamten wirklich meine Anerkennung diesbezüglich zollen und mich dafür bedanken.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Rechnungshofbericht über die Stapo lenken. Wenn man alleine die erste Seite dieses Berichtes liest, so hat man den Eindruck, daß alles getan wurde, um Kosten zu verursachen, um möglichst desorganisiert vorzugehen, daß minderqualifizierte Beamte in minderer Anzahl demotiviert sind, daß es in der Stapo zu möglichst keinen Ergebnissen kommt und daß man ein Funktionieren geradezu verhindert.