insbesondere von den Lohnsteuerzahlern, aufzubringen ist, da sonst dieses einmal vereinbarte Gleichgewicht nicht zum Tragen kommen kann.
Ein weiterer Punkt: Die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Lohnsteuer sind natürlich wesentlich geringer, als das bei anderen Steuerarten der Fall ist. Es muß daher eine Kompensation geben. Diese Kompensation ist die Begünstigung für den 13. und 14. Monatsbezug. Bei der nächsten Steuerreform muß es absolut dabei bleiben – Sie haben das ja, Herr Minister, schon einmal in der Öffentlichkeit gesagt –, daß die Begünstigung des 13. und 14. Monatsbezuges aufrechtbleibt, daß sich nichts an dieser Begünstigung ändert.
Bevor man diesen Ausgleich schafft, muß man einmal den Ausgleich zwischen Lohn- und Unternehmenssteuer schaffen. Erst dann, wenn das gelungen ist, kann man über jenen Punkt, den Sie meinen, reden. (Abg. Wabl: Das begünstigt aber die Besserverdiener! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Letzter Punkt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nicht nur letzter Punkt, sondern Schlußsatz, bitte!
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (fortsetzend) : Mein Schlußsatz lautet: Für die schwachen Einkommensbezieher sind die Sozialleistungen des Staates bedeutender als kleine Vorteile im Steuersystem, und daher kann es eine Steuerreform nur dann geben, wenn das gesamte Sozialniveau des Staates – das ist unser erklärtes Ziel – auch tatsächlich aufrechtbleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
12.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Frieser. Gleiche Redezeit.12.00
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider, wenn ich an die Verwirklichung Ihrer Steuerpläne denke, dann muß ich sagen: Das wäre, um mit Karl Kraus zu sprechen, eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie sind eine Architektin der Werkverträge, Frau Kollegin, und haben sich selbst gerichtet!) Wenn die Steuerpläne, die Sie in Ihrem Leitantrag darstellen (Abg. Dr. Haider: Da wird sich Herr Maderthaner aber freuen! Er hat mir nämlich gratuliert zu den Vorschlägen!), die Ergebnisse Ihrer Sommerkurse in Boston und Georgetown sind, dann empfehle ich Ihnen, sich Ihr Studiengeld zurückgeben zu lassen. Jeder Nationalökonom würde Sie mit einem Nicht genügend qualifizieren und Sie auffordern, eine neue Arbeit vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Dame will einen Intelligenztest sehen! – Abg. Haigermoser: Nach dem Intelligenztest der Alkotest! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Mich schaudert, wenn ich an die populistischen und allzu einfachen "Zauberformeln" der "F" denke (Abg. Dr. Partik-Pablé: Uns schaudert vor der Untätigkeit der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: So schaut man aus, wenn man einen Intelligenztest macht!), beginnend bei der neuen Facette der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" des Herrn Grasser – dumpfe Rülpser aus Kärnten! (Abg. Haigermoser: Haben Sie die Werkverträge beschlossen? War das intelligent? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie sind uns die Antwort ob der Bestrafung der illegalen Ausländerbeschäftigung schuldig geblieben. Niemand von Ihnen hat es der Mühe wert gefunden, dazu Stellung zu nehmen. So geht das weiter – bis hin zu diesen krausen Steuervorschlägen. (Beifall bei der ÖVP.)
Mich schaudert aus einem einfachen Grund (Abg. Haigermoser: Bitte in einfache Worte kleiden! Bringen Sie das so einfach wie möglich, damit wir dummen Menschen das auch verstehen! Haben Sie Mitleid mit uns!): Diese Steuervorschläge funktionieren nicht, und würden sie umgesetzt werden, so käme es danach zu einem grauenvollen Erwachen. Das ist nicht allein meine Meinung, Herr Dr. Haider, sondern auch Nationalökonomen, Steuerexperten und Währungsexperten haben Ihre Vorschläge (Abg. Dr. Haider: Haben Sie die Werkverträge beschlossen?) – um es salopp zu sagen – durch Sonne, Mond und Sterne geschossen. (Beifall bei der ÖVP. –