werden. Wir sollten aber bis zum Abschluß der Regierungskonferenz zu einem Ergebnis kommen. Das war die Intention des Antrages. So ist es auch hingeschrieben. Vielleicht sind die Kommastellen nicht passend beziehungsweise nicht vorhanden. Aber im Prinzip entspricht der Antrag der Tatsache, daß es mehr als ein Jahr Zeit gegeben hätte, Verhandlungen aufzunehmen. Das ist bis jetzt nicht der Fall gewesen.
Wir würden uns auch wünschen, daß die WEU eine andere Bedeutung in Europa erhält. Es ist im Moment ja nur so ein Torso, ein Rumpf von Gedanken, es steckt aber keine Effektivität dahinter. Einerseits sehe ich das Problem in der NATO, daß die Vetomöglichkeit, die zum Beispiel von der Türkei jetzt angedroht worden ist, sicherlich nicht einer ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Entschuldigen Sie eine Sekunde. Herr Abgeordneter Spindelegger! Telefonieren Sie? (Abg. Wabl: Wahrscheinlich führt er mit Rüstungsfirmen ein Telefonat!) – Nein, bitte, das ist absolut unzulässig im Plenum.
Entschuldigen Sie. Fahren Sie fort, Frau Dr. Gredler.
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): Ich wollte zur NATO sagen, daß ich es eigentlich für unzulässig halte, wenn Länder wie die Türkei mit Veto drohen, um Aktivitäten zu verhindern. Ich halte es für sinnvoll, wenn man in einem Bündnis ist, daß man auf der einen Seite nicht gezwungen werden muß, bei Aktivitäten mitzutun, auf der anderen Seite aber nicht Aktivitäten bremsen sollte, die dieses Bündnis vorhat.
Frau Kollegin Kammerlander hat gesagt, daß die Verfassungsänderungen einer Volksabstimmung unterzogen werden sollten. Ich stimme Ihnen nur bedingt zu. Sie regen ja selbst eine Verfassungsänderung in der jetzigen parlamentarischen Sitzung an, die nicht zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden sollte. Ich glaube, daß die weibliche Bezeichnung von Landeshauptmann zum Beispiel nicht ein Thema ist, das man unbedingt jetzt in diesem Forum auch noch mitbeschließen sollte. Deshalb kann ich Ihnen da nicht beipflichten, wenn Sie da eine Verpflichtung haben wollen. Sie haben aber absichtlich, glaube ich, meinen Vorredner Moser mißverstanden, oder Sie haben Hörschwierigkeiten.
Wir haben gesagt, daß wir uns nicht dagegen verwahren, eine Volksabstimmung zu machen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Herr Kollege Wabl! Beruhigen Sie sich ein bißchen. Man hört Sie hier vorne so schlecht. Vielleicht könnte ich ein bißchen aufklärend wirken. Sie haben gesagt, die WEU ist eine Briefkastenfirma. Die WEU ist momentan überhaupt keine Firma. Darunter leiden wir. Ich glaube aber, daß die Intention der WEU dahin geht, daß sie unabhängig ist, daß sie eingebettet ist in einem Organ, das sich Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU nennt, und so parlamentarische Kontrolle erhält. Auf der anderen Seite ist es so, daß die NATO-Neu eigentlich definiert hat, daß die Positionen der Europäer autonom gefunden werden können, daß Beschlüsse autonom gefaßt, die Durchführung von Aktionen autonom gemacht und die Mittel, die verwendet werden, autonom gestaltet werden können. Da, glaube ich, ist die NATO sicherlich in einer Position, die wir eigentlich unterstützen, indem wir sagen: Genau so eine Unabhängigkeit wollen wir innerhalb Europas. Es ist uns aber ganz bewußt, daß auf der anderen Seite die Rolle Amerikas nicht ganz zu vergessen ist.
Was natürlich jetzt die Situation verkompliziert, ist einerseits die Finanzierung. Die Erweiterung der NATO kostet 461 Milliarden Dollar. Da ist noch offen, wer wann diese Finanzierung zu übernehmen hat. Auf der anderen Seite kann man nicht verlangen, daß in diesem Falle Rußland seine Rolle als einer der wichtigen Staaten auf der Welt verliert und daß nur mehr Amerika sozusagen die wichtigste Rolle zu spielen hat. Ich glaube schon, daß wir da fair genug sein und ein Abkommen mit Rußland garantieren sollten. Die Interpretation der Russen geht in die Richtung, daß sie zuerst ein Veto eingelegt haben und jetzt eigentlich nur mehr Sicherheitsgarantien verlangen. Daher ist auch dort eine Öffnung sichtbar. Das ist durchaus etwas, was uns auch am Herzen liegt, weil Rußland für uns sicherlich ein wichtiger Partner ist, und zwar nicht nur wirtschaftlich gesehen, sondern auch ein wichtiger Partner, um den Frieden in Europa zu gestalten.