(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der hat keine Ahnung, wovon er redet!)
18.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben referierte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit zur Verhandlung und zur Abstimmung.Zum Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.
18.41
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Fuhrmann: Dobar ve#er!) Dobar ve#er, gospodin Wittmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders herzlich den Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann hier begrüßen, denn er ist jetzt der vierte Staatssekretär, mit dem ich zu tun habe, seitdem ich Minderheitensprecherin der Grünen bin. Ein bißchen kommt es mir so vor, als wäre das Thema Volksgruppenpolitik innerhalb der Bundesregierung eine Art Wanderpokal: Begonnen haben wir mit dem jetzigen Klubobmann, damals Staatssekretär, Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Ich war es vier Jahre!) , dann war es der Dr. Einem, dann war es der Herr Mag. Schlögl, jetzt ist es der Herr Dr. Wittmann. (Abg. Dr. Kostelka: Was wir Ihnen an Abwechslung bieten!) Wer weiß, wer nächstes Jahr zuständig ist. Aber, Herr Dr. Wittmann, das ist kein Mißtrauen Ihrer Person gegenüber, sondern eher ein Mißtrauen gegenüber dem jeweiligen Bundeskanzler, wo ich mich frage, wie ernst er es mit den Agenden in Volksgruppenangelegenheiten meint. Es wäre wünschenswert, da einmal eine gewisse Kontinuität entstehen zu lassen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob mein Vorredner, Herr Mag. Posch, der eigentlich im Vergleich zu den Reden, die es in den Vorjahren gegeben hat, als Regierungspolitiker Volksgruppenpolitik lobten, eine erstaunliche Rede gehalten hat, weil sie auch durchaus selbstkritisch war, die genauen Zahlen hier genannt hat, aber es ist wahrlich angebracht, hier festzustellen, daß sich die Volksgruppenförderung in den letzten Jahren sehr erhöht hat. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß das vielleicht auch damit zu tun hat, daß es in den letzten Jahren aktive Volksgruppenpolitiker und Volksgruppenpolitikerinnen gegeben hat und daß das einen ursächlichen Zusammenhang hat. Es stehen jetzt den österreichischen Volksgruppen immerhin 53 Millionen Schilling in Form von Förderungen zur Verfügung, um für den Erhalt der Volksgruppen in diesem Land Arbeit zu leisten und sich für den Erhalt der Sprache und der Kultur der Volksgruppen einzusetzen. So definiert es auch das Volksgruppengesetz.
Ich möchte die Kritik an dem Bericht, die Herr Dr. Kier in einigen Punkten vorgebracht hat, nicht noch einmal vorbringen, sondern diese nur unterstreichen und sagen: Der Bericht ist nichts anderes als eine Kassaabrechnung, in welcher aufgelistet ist, welcher Verein und welche Partei wieviel Geld bekommt. Substantielle volksgruppenpolitische Aussagen trifft er keine. Umso wichtiger ist diese Debatte im Plenum des Nationalrates, um Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, daran zu erinnern, worum es geht.
Wir haben letztes Jahr um diese Zeit und vor zwei Jahren um diese Zeit tragische Momente – auch im Hohen Haus – erlebt. Nach den Mordanschlägen von Oberwart war allen Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat die Betroffenheit anzusehen, die es darüber gab. Seither ist viel Zeit oder genug Zeit vergangen, in der man Gelegenheit gehabt hätte, auch von seiten der Regierungsverantwortlichen aktiv zu werden. Aber es ist nur die Zeit vergangen, die Aktivität vermisse ich in sehr vielen Feldern.
Der Herr Dr. Kier hat die mangelnde Präsenz von Politikerinnen und Politikern bei der Veranstaltung, die am Wochenende in Oberwart stattgefunden hat, bemängelt. Ich selber war aus familiären, aus privaten Gründen dort nicht anwesend. Voriges Jahr war ich dort. Es war eine interessante Veranstaltung. Besonders bedauerlich ist aber, daß diejenigen Parteien dort nicht vertreten waren, die es in der Hand haben, da Entscheidungen zu treffen, die die Mehrheit hier im Hohen Haus haben. Es ist lobenswert, wenn der Herr Dr. Kier und der Herr Dr. Ofner und die Terezija Stoisits sich immer wieder mit Volksgruppenorganisationen treffen, auseinandersetzen, mit ihnen diskutieren. Aber wir setzen uns alleine, wie Sie wissen, da nicht durch. Dazu