warum wir Initiativen für ein Bundesland fordern, das nicht in den Genuß der Ziel 1-Gebietsförderung der EU gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.20.43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es wäre jetzt natürlich verlockend, auf die Schmutzkübelkampagne durch den liberalen Sympathieträger Dr. Kier einzugehen. Als Oppositionspartei setzen wir uns aber lieber mit der Regierung auseinander als mit den anderen Oppositionsparteien. Nur soviel: Die Liberalen können sich noch so andienen, die Ampel wird wahrscheinlich nicht zustande kommen. Aber dienen Sie ruhig weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wird allerdings weder der Regierung noch den Kärntner Arbeitslosen helfen, wenn Sie Ihre Ausführungen auf diese Weise fortsetzen.Sehr geehrter Herr Minister! Bei der vergangenen Sitzung des Bautenausschusses habe ich gelernt, für wie viele Dinge Sie eigentlich nicht zuständig sind. Wir haben dort gesehen, daß Sie für den Straßenbau, den Infrastrukturausbau, für Planungsarbeiten beziehungsweise für Maßnahmenpakete zur Ankurbelung der Bauwirtschaft eigentlich nicht zuständig sind.
Herr Minister! Ihr Ministerium wurde einmal als "Mammutministerium" bezeichnet. Mammuts sind ausgestorben, große Ministerien gibt es jedoch noch immer. Da erhebt sich die Frage, ob ein derart großes Ministerium, wenn die Kompetenzen so gering sind, wie Sie es im Bautenausschuß dargestellt haben, überhaupt notwendig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle hier in diesem Haus bekennen uns dazu, daß wir eine gut ausgebaute Infrastruktur brauchen und daß eine vorrangige Aufgabe des Staates der Ausbau der Infrastruktur zur Erhaltung gesunder, prosperierender Unternehmen ist. Vor einem Jahr haben Sie hier bejubelt, daß es Milliarden für die Bauwirtschaft geben wird. Es ist interessant, wie schnell sich alles verändert: Ich habe hier ein Bild vom 11. April 1996. Inzwischen sind viele aus dieser illustren Runde, nämlich rund 80 Prozent der dort abgebildeten Minister, bereits in der politischen Versenkung verschwunden. Damals wurde von einer Elefantenrunde gesprochen. Man sprach von 33 Milliarden Schilling, die investiert werden. Man sagte: Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt und es geht los! Am nächsten Tag, am 12. April, schreibt die steirische "Kleine Zeitung": "Statt Milliardenpaket eine Kurve da, eine Brücke dort." – Und genau das ist wahrscheinlich der Grund, warum wir jetzt dieses Gesetz brauchen, um nämlich Kleinstprojekte reibungslos durchzuziehen, weil vielleicht wenigstens von diesen Impulse für die Bauwirtschaft ausgehen.
Es steht in der Zeitung, daß das Jahr 1996 kein besonders gutes Jahr für die Bauwirtschaft gewesen ist, weil nur sehr wenige ausschreibungsreife Projekte vorlagen, aber es werde das Jahr der Ausschreibungen werden. Und nachdem dann richtig ausgeschrieben worden ist, wird 1997 so richtig losgelegt; dann wird zu bauen begonnen!
Was aber ist in diesem Jahr tatsächlich geschehen? – Etwas Wesentliches ist geschehen: Wir haben die Vignette bekommen, deren Erlöse ja dazu dienen sollten, die Projekte im Umfang von 33 Milliarden Schilling im Rahmen dieser Infrastrukturoffensive so richtig in Gang zu bringen. Die Vignette haben wir also, ob sich aber die Erlöse erwartungsgemäß eingestellt haben, wissen wir nicht. Zu etwas hat die Einführung der Vignette allerdings geführt: Wir sind im Ausland zum Gespött geworden. Das hat darin gegipfelt, daß es sogar einen Aufruf gegeben hat, den Urlaub nicht in Österreich zu verbringen. Aber davon haben wir ja im Verlauf der kurzen Debatte über die Vignette heute schon ausreichend gehört!
Herr Minister! Sie sagen, die Länder seien säumig. – Ich sage Ihnen, daß meine Überzeugung die folgende ist: Es gibt keinen Baureferenten einer Landesregierung, der nicht sofort, wenn Geld zur Verfügung stünde, dafür sorgen würde, daß zu bauen begonnen wird. Denn was will der Baureferent eines Landes? Er will seine Erfolgsbilanz verbessern, denn er möchte wahr