Daß man so etwas im Zusammenhang mit Technologiepolitik erwähnen muß, wirft ein Schlaglicht auf den politischen Zugang der Bundesregierung zu diesem Feld: Nicht einmal dieses Feld wird von parteipolitischen Primärinteressen freigehalten – und das ist sehr schlecht.
Ich stehe nicht an, zu sagen, daß der Expertenentwurf, der vorgelegt wurde, durchaus ein Papier von hoher Reputation, von großem Bemühen und von angemessener und tiefer Fachkenntnis ist – aber es ist eben ein Expertenentwurf. Das heißt, es ist ein Entwurf, in dem alles zusammengetragen ist, was man braucht, wenn man sachorientierte politische Entscheidungen treffen will. Ein politisches Technologiekonzept liegt aber nicht vor, und daher ist die Überschrift "Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung" teilweise irreführend. Nicht, daß es kein politisches Papier ist – ich will hier nicht mißverstanden werden –, aber die politischen Entscheidungen schweben weiterhin im Raum.
Wenn selbst in diesem Expertenpapier, in dem ja sehr zurückhaltend formuliert wurde, die Aussage getroffen wird, daß diese Ausarbeitung den Charakter eines Strategiepapiers hat, daß es als Grundlage für die Erarbeitung von Maßnahmen und Programmen in der Folgephase konzipiert ist, die Mitglieder der Bundesregierung aber nicht die richtige Konsequenz ziehen, indem sie eben auf dieser Grundlage politisch standfeste und politisch kontrollierbare – das heißt öffentlich entwickelte – Maßnahmen und Programme für die Folgephase vorlegen und entwickeln, dann ist das einfach ein Defizit, ein Zeichen von Unsicherheit.
Ich darf Ihnen jetzt etwas mitteilen, was Ihnen nicht bewußt sein kann, weil Sie nicht im Ausschuß waren: Es wurden uns im Ausschuß von den beiden Regierungsmitgliedern Schwerpunktpapiere vorgelegt. Die Sitzung des Ausschusses hat am 19. Feber stattgefunden. Als Kenner der Materie ist mir aufgefallen, daß das Papier, daß der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vorgelegt hat, wort- und textgleich war mit einem Papier, das derselbe Bundesminister im Dezember 1996 bei einer Pressekonferenz an die Medien verteilt hatte. Zwischen Dezember 1996 und Feber 1997 hat allerdings die sagenumwobene CA-Privatisierung stattgefunden, und es sind die neuen Technologiemilliarden auf die Welt gekommen – die sind am Wirtschaftsminister und seinem Konzept spurlos vorbeigegangen. Daher fordern wir, daß auf hoher politischer Ebene im Rahmen einer Enquete die politischen Konsequenzen gezogen und die künftigen Maßnahmen entwickelt werden.
Ich darf Ihnen einen Schlüsselsatz dieses Expertenpapiers zur Kenntnis bringen – ich hoffe, Sie werden ihn richtig verstehen. Auf Seite 88 heißt es: Die Organisation des österreichischen Hochschulsektors mit seinen derzeitigen dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften ist für neue Formen der Forschungsorganisation nicht geeignet.
Ich meine, dieser Satz spricht für sich, und möchte Sie wirklich bitten: Gehen Sie mit den Liberalen, die eine tiefgreifende Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes fordern. Wenn wir diese Reform nicht durchführen, wird Österreich im Bereich von Technologie und Forschung Schlußlicht bleiben, und wir werden noch weiter zurückfallen und auch erleben, daß die Universitäten ohne Reform kein Partner für die Technologie sind. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Langthaler zu Wort. – Bitte sehr.10.45
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen speziellen Bereich, der uns Grünen ganz besonders wichtig ist, im Bereich der Forschung und der modernen Technologien zu sprechen kommen, der gerade für ein kleines Land wie Österreich enorme Bedeutung hätte, und möchte dabei weniger neue Konzepte einfordern, als vielmehr drängen und den hier sitzenden Minister auffordern, etwas zu tun.