Da steht sehr viel auf dem Spiel, und eine verantwortungsbewußte Gesamtverkehrspolitik muß darauf Rücksicht nehmen. Ich glaube daher, daß man aus dieser Sicht gesehen dieser Novelle sehr wohl die Zustimmung geben kann und geben soll. Das Ziel, durch weitere Rationalisierungen zu erreichen, daß die Gebühren auch in Österreich gesenkt werden, darf allerdings nicht aus den Augen verloren werden!
Ich darf aus der Kenntnis der Europäischen Union noch etwas anfügen: Wir sind aufgefordert, dazu beizutragen, daß die 35 verschiedenen Systeme der Flugüberwachung, die es in Europa gibt, zu einem einheitlichen System wie in Amerika zusammengefaßt werden, weil damit gewaltige Einsparungen verbunden wären und Verluste und auch Wartezeiten wesentlich vermindert werden könnten, denn die Wartezeiten in Europa sind durch diese 35 Systeme – inklusive Osteuropa – im Durchschnitt sehr, sehr viel länger als die durchschnittlichen Wartezeiten in den USA.
Da stecken die Rationalisierungsreserven! Diese müssen wir ausschöpfen, dann werden wir, wie ich meine, auch in Österreich das Flugkreuz Schwechat erhalten können, sodaß Österreich weiterhin ein wichtiger Knotenpunkt im West-Ost-Verkehr bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)
14.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.54
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst möchte ich meinem Vorredner, Herrn Abgeordneten König, doch sehr vehement widersprechen, wenn er die These vertritt, daß der österreichische Telekomsektor in letzter Zeit sehr viel Inhaltliches und Innovatives zuwege gebracht hätte.Herr Dr. König! Ich darf an Sie appellieren: Betreiben wir hier keine Realitätsverweigerung! Sehen wir bitte den Tatsachen ganz nüchtern ins Auge, und betreiben wir keine Schönfärberei! Österreich hat nämlich auf diesem Sektor sehr wohl einen gewaltigen Nachholbedarf. Wie groß dieser in Wirklichkeit ist, bemerkt man jeden Tag, wenn man als Mobilfunkbenützer eines GSM-Handys nur um eine Ecke fährt und permanent aus der Leitung hinausfliegt, sodaß man zu dem Schluß kommen muß: Das GSM funktioniert überall in Europa gut, nur nicht in Österreich. Daran ersieht man, daß das, was Kollege König hier von sich gegeben hat, wirklich nicht ernst gemeint sein kann.
Meine Damen und Herren! Die Ursache dieser GSM-Misere sehe ich zum einen im täglichen Kampf der österreichischen Post mit dem zweiten Lizenznehmer. Bis heute gibt es kein Verrechnungsabkommen. Solange es jedoch kein gegenseitiges Verrechnungsabkommen gibt, wird ständig Schuld zugewiesen – die Post gegenüber dem zweiten privaten Betreiber max.mobil und umgekehrt –, mit dem Ausbau der Leitungen würde man sich gegenseitig blockieren. Der Leidtragende dabei ist aber der Konsument. Das sind wahrhaft nicht die erstrebenswerten Zustände in Österreich auf diesem Sektor, und daher wäre es so wichtig, ein leistungsfähiges Telekommunikationsgesetz zu verabschieden, das wirklichen Wettbewerb ermöglicht und nicht einen Betreiber begünstigt.
Meine Damen und Herren! Der Telekommunikationsmarkt ist sicherlich, wie heute schon gesagt wurde, ein enormer Wachstumsmarkt, vielleicht der Wachstumsmarkt schlechthin, und es ist daher nicht verwunderlich, daß das Interesse, eine dritte Lizenz zu erwerben, so groß ist. Es gibt viele interessierte Anbieter, und der Kampf ist nicht fein. Die Methoden, die angewandt werden, um einander auszutricksen und diese Lizenz zu erhalten, sind wirklich sehr phantasiereich, und man wird sehen, wie das jetzt in Zukunft gehen wird, wer wirklich die dritte Lizenz in diesem neuen Bereich DCS-1800 bekommen wird.
Ich halte es für notwendig, im Vorfeld dieser Entscheidung wirklich zu 100 Prozent transparente Vergaberichtlinien gesetzlich zu definieren und diese in ein taugliches Telekommunikationsgesetz einzuarbeiten und nicht so, wie das in Österreich Praxis ist, ein Flickwerk zu machen – hier eine kleine Novelle, dort eine kleine Novelle – und erst am Schluß, wenn alle Lizenzen, sei es