18.27
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte zum Austro-Control-Gesetz Stellung nehmen. Sie wissen, daß im Jahr 1994 die Ausgliederung erfolgte, das heißt, das Bundesamt für Zivilluftfahrt wurde quasi zur Austro Control.Was hat sich in der Zwischenzeit getan? – Der Vorstand wurde vergrößert. Es ist ein entsprechender – wie ich meine, eklatant hoher – Anstieg der Flugsicherungsgebühren eingetreten. Es ist offensichtlich zum Erfinden völlig neuer Gebühren gekommen, und, Herr Kollege Kukacka, wir sind Spitzenreiter in Europa. (Abg. Mag. Kukacka: Der Vorstand ist gleich groß geblieben! Er hat sich nicht vergrößert!) Was sagen Sie? (Abg. Dr. Haider: Verteuert hat er sich! – Abg. Mag. Kukacka: Der Vorstand ist von Anfang an gleichgeblieben und nicht vergrößert worden!) Verteuert hat es sich.
Lassen Sie mich gleich zu den Kosten Stellung nehmen, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Reden Sie nicht von Dingen, von denen Sie überhaupt nichts verstehen!) Es werden Ihnen sicherlich die Nationalbank und die Bezüge der dort Beschäftigten noch in Erinnerung sein. Lassen Sie mich einige Zahlen nennen! Das Durchschnittseinkommen bei der Nationalbank betrug im Jahr 1994 772 000 S. Lassen Sie mich den Vergleich anstellen mit dem ehemaligen Bundesamt für Zivilluftfahrt. Da betrug das Durchschnittseinkommen im Jahr 1994 beziehungsweise vor der Ausgliederung 843 000 S. Sinn und Zweck war eine Effizienzsteigerung, ein Personalabbau. Alles sollte besser werden. Tatsache ist, daß Ende 1996 die Bezüge der dort Beschäftigten auf über eine Million Schilling gestiegen sind und selbstverständlich auch noch einige Leute mehr dort beschäftigt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich will Ihnen aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Durchschnittseinkommen der Luftlinien AUA und Tyrolian nicht vorenthalten. Es sind dies einschließlich des fliegenden Personals bei der AUA 700 000 S und bei den Tyrolian Airlines 500 000 S. – Dies nur zum Vergleich.
Wenn wir heute über diese 700 000 Millionen Schilling zur Absicherung der Altersversorgung der Lotsen diskutieren, so lassen Sie mich eines dazu sagen: Hier sind grundsätzlich strukturelle Änderungen erforderlich. Die Fluglotsen, die, wie ich meine, mit Sicherheit eine gute, eine kooperative, eine stressige Arbeit verrichten, sollen auch ein entsprechendes Einkommen haben. Die Strukturen, die hier aufgebaut wurden beziehungsweise erhalten und ausgebaut werden, sind allerdings mehr als bedenklich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Kollege König von einer erstklassigen Sicherheit spricht, so kann ich Ihnen versichern, daß die hohe Qualität, die wir haben, auch nicht einzigartig ist. Wir sind stolz darauf, und es ist gut so, daß wir eine entsprechende Sicherheit im Flugverkehr haben, aber wenn Sie internationale Vergleiche anstellen, dann bitte auch diesen: Es ist die Austro Control ein Monopolbetrieb ohne Wettbewerb und ohne die Notwendigkeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, da kein direkter Vergleich gegeben ist und diese Stellung auch entsprechend ausgenutzt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, daß es seitens der Austro Control Überlegungen gibt, einen Teil des Luftraumes von Ungarn beziehungsweise von Tschechien zu überwachen. Da stelle ich mir die Frage: Warum ist es nicht möglich, sich auch die Luftraumüberwachung Österreichs, beispielsweise von Tschechien, anbieten zu lassen, um etwas mehr Wettbewerb aufkommen zu lassen?
Wenn der Verkehrsausschuß im Ausschußbericht feststellt, daß keine Erhöhung der Gebühren auf uns zukommen wird, so ist das etwas, was auch ich vertreten kann, und zwar deswegen, weil die Gebühren mit einer Steigerung von bis zu 1 400 Prozent bereits so enorm hoch sind, daß in diesem geschützten Bereich etwas geschehen muß. Die General Aviation wird ebenso wie die Fluglinien diesbezüglich etwas tun müssen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer österreichischen Linien gesteigert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)