Stenographisches Protokoll
68. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 20. März 1997
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
68. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 20. März 1997
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 20. März 1997: 22.44 – 22.46 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Eingebracht wurden
Bericht 2
Zu III-60: Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1995
Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten
Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Verpackungsverordnung 1996; Schikane für den Letztverbraucher (2034/J)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen (1837/AB zu 1935/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen (1838/AB zu 1967/J)
des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen (1839/AB zu 1925/J)
| Nationalrat, XX.GP | 68. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 68. Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Ofner, Hans Helmut Moser, Elmecker, Mag. Haupt, Ing. Nußbaumer und Fink.
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung: 2034/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1837/AB bis 1839/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 417/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug,
Antrag 419/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend erste Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Preisgestaltung auf dem Medikamenten(Heilmittel-)sektor in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der diesbezüglichen Aufgaben und Maßnahmen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (Teil I) und über die von Organen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführte Untersuchung betreffend Vergabepraxis des Hauptverbandes und der Krankenversicherungsträger im Bereich Heilbehelfe und Hilfsmittel (Teil II) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juni 1996, E 12-NR/XX. GP (III-59 der Beilagen),
Antrag 421/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird;
Budgetausschuß:
Antrag 414/A (E) der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Erhöhung der Transparenz der Entwicklung des Bundeshaushaltes;
Justizausschuß:
Antrag 418/A (E) der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Neukodifikation des gesamten Genossenschaftsrechtes;
Rechnungshofausschuß:
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1995 (Zu III-60 der Beilagen),
| Nationalrat, XX.GP | 68. Sitzung / Seite 3 |
Umweltausschuß:
Antrag 423/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme,
Antrag 424/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen;
Wirtschaftsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (644 der Beilagen),
Antrag 425/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabevergütungsgesetz, Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, geändert wird.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters habe ich noch folgende Zuweisungen vorzunehmen, weil Anträge erst jetzt, im allerletzten Augenblick, eingelangt sind.
Dem Verfassungsausschuß weise ich zu den Selbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Heide Schmidt und Partnerinnen betreffend Änderung des Textes der Bundeshymne. Ich gebe ihm die Nummer 426/A (E).
Weiters weise ich den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wurde, ebenfalls dem Verfassungsausschuß zu. Ich gebe diesem Antrag die Nummer 427/A.
Schließlich weise ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Peter, Dr. Schmidt zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern, dem Wirtschaftsausschuß zu – wobei ich dankbar wäre, wenn solche Anträge ein kleines bißchen früher eingebracht werden könnten – und gebe ihm die Nummer 428/A (E).
Damit haben wir auch diese Zuweisungen erledigt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 16. April, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 22.46 Uhr