Jetzt stehen wir vor neuen Tatsachen, jetzt wissen wir aufgrund des Urteils aus Berlin, aufgrund der Zeugenaussage des früheren Staatspräsidenten Bani Sadr, daß es tatsächlich eine unmittelbare Verbindung gegeben hat, daß es eine Erpressung seitens der iranischen Regierung gegenüber der österreichischen Bundesregierung gegeben hat und daß diese dieser Erpressung nachgegeben hat.
Weiters wissen wir, daß das Ganze über das Außenministerium gelaufen ist, daß es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der österreichischen Außenpolitik gegenüber dem Iran und dem Verhalten der österreichischen Behörden in dieser Frage, dem Verhalten des Innenministeriums und des Justizministeriums gibt. Und wir, die Opposition, wollen nichts anderes, als diesen Bereich endgültig aufzuklären, diesen Makel zu beheben.
Das ist nichts, was wir erfinden. Das ist etwas, was seit dem Urteil in Berlin in allen internationalen Zeitungen geschrieben wird. Das ist etwas, was Sie in allen internationalen Zeitungen lesen können. Darin wird ganz klar darüber geschrieben, daß Österreich 1989 nicht den Mut gehabt hat, sondern die Tatverdächtigen gehen ließ, ausreisen ließ und sie sogar noch zum Flughafen geleitet hat, indem es mit "windigen" Ausreden agiert hat. Das ist ein Makel, der auf diesem Land liegt, den wir bereinigt, den wir untersucht haben wollen. (Abg. Dr. Haider: Ebergassing! Ebergassing!)
Herr Kollege Haider! Sie erwähnen Ebergassing. – Ich habe nichts dagegen, wenn es einen Untersuchungsausschuß zu Ebergassing gibt, überhaupt nichts. (Abg. Dr. Haider: Sehr gut!) Nur sage ich Ihnen eines: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil für uns die Aufklärung im Vordergrund steht. Aber mit Ihrer Vermischung dieser beiden Bereiche, mit Ihrem Verpantschen der beiden Bereiche (Abg. Dr. Haider: Es sind die gleichen Organisationen, die davon betroffen sind!) dienen Sie eigentlich dem Interesse der Bundesregierung, das zu verschleiern. Ich wäre sofort dafür, einen eigenen Untersuchungsausschuß zu Ebergassing einzusetzen, sofort – warum nicht? Ich hätte das höchste Interesse daran, weil ich glaube und davon überzeugt bin, daß es diesbezüglich sehr viel aufzuklären gäbe. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)
20.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.06
Abgeordneter Dr. Franz Löschnak
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat wie immer, wenn er Nebelgranaten wirft, die Terroranschläge gegen Exilkurden in Österreich im Juli 1989 und die Terroranschläge in Ebergassing in einen Topf geworfen. Ich möchte noch einmal mit Klarheit feststellen, daß ich hier zu Vorwürfen rede, die den Terroranschlag gegen Exilkurden am 13. Juli 1989 betreffen, denn über Terroranschläge in Ebergassing fehlen mir ganz einfach die Grundlagen (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) , und ohne Grundlagen habe ich nie gesprochen und möchte ich auch in Zukunft nicht sprechen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) – Das zum einen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Mertel: Er war nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Haider: Da war er nicht mehr Minister!)Zum zweiten: Es wird immer wieder die Tatsache in den Raum gestellt, daß es ein Berliner Urteil gebe, in dem – so Frau Abgeordnete Kammerlander – Österreich mit einem schweren Makel behaftet sei. Ich bitte Sie, uns dieses Urteil einmal vorzulegen und aus diesem Urteil zu zitieren, um zu sehen, worin denn der Makel für Österreich besteht. Denn mir liegt ausschließlich eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz von Berlin vom 10. April 1997 vor. Darin wird der Prozeß sehr ausführlich auf insgesamt sieben Seiten beschrieben, und da gibt es einen Absatz, in dem das Wort "Wien" und der Terroranschlag in Wien am 13. Juli 1989 einmal erwähnt wird. Und diesen Absatz lese ich Ihnen gerne vor. Aber Sie sollten dann herauskommen – Herr Anschober, Sie haben zuerst auch so schwere Vorwürfe erhoben – und einmal Ihr Urteil vorlesen, damit wir das kennen, damit wir wissen, worin denn der Makel besteht. Also ich zitiere wörtlich aus dieser Pressemitteilung: