Stenographisches Protokoll
73. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 6. Mai 1997
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
73. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 6. Mai 1997
Dauer der Sitzung
Dienstag, 6. Mai 1997: 19.39 – 19.41 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 453/A betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 14. Mai 1997 zu setzen – Annahme 2, 3
Ausschüsse
Zuweisungen 2
| Nationalrat, XX.GP | 73. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinrich Neisser.*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich eröffne die 73. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Rosenstingl, Aumayr, Dr. Haselsteiner, Fink, Horngacher, Ing. Maderthaner, Dr. Puttinger, Sauer, Schwarzböck und Mag. Schreiner.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol beantragt haben, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz eine Frist bis 14. Mai 1997 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 451/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben wird;
Finanzausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert wird (670 der Beilagen),
Antrag 447/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich,
Antrag 448/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes,
Antrag 449/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Reform der Oesterreichischen Kontrollbank;
Gesundheitsausschuß:
Antrag 452/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird;
| Nationalrat, XX.GP | 73. Sitzung / Seite 3 |
Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz.
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Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz eine Frist bis 14. Mai 1997 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit . Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 14. Mai 1997, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 19.41 Uhr