Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, bei den tatsächlichen Berichtigungen und bei den persönlichen Erwiderungen die Geschäftsordnung exakt einzuhalten, sonst mache ich von dem geschäftsordnungsmäßig mir zustehendem Recht Gebrauch, die tatsächlichen Berichtigungen an den Schluß der Debatte zu setzen. – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer.
11.07
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kostelka hat in seinen Ausführungen festgestellt, daß die neue Bezügeregelung eine ehrliche sei, ohne jede Privilegien – und das auf allen Ebenen: Bund, Länder und Gemeinden.Ich bringe ein Beispiel dafür, daß diese Aussage unrichtig ist (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament werden wie Abgeordnete zum Nationalrat behandelt, bekommen also auch mindestens 6 000 S plus jeweils 3 000 S je halbe Stunde Entfernung (Abg. Dr. Kostelka: Aber nicht für innerösterreichische Reisen, das wissen Sie!), gleichzeitig bekommen sie aber im Europäischen Parlament eine Sekretariatszulage in mehrfacher Höhe dieses Grundbetrages. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte, Frau Abgeordnete.11.08
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Man sieht, was eine Fernsehübertragung alles auslöst. Es geht nämlich offensichtlich überhaupt nicht mehr um einen sachlichen Dialog, sondern darum, anderen Unwahrheiten an den Kopf zu werfen, die man dann durch die Inanspruchnahme von Geschäftsordnungsinstrumenten berichtigen muß. Ich glaube nicht, daß wir damit ein sehr informatives oder sachinformatives Bild für die Bevölkerung bieten, aber ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Man sollte bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, man sollte bei der Wahrheit bleiben, wie wahr doch! (Abg. Mag. Stadler: Sie kassiert mehr in Zukunft!)Ich denke aber, daß noch etwas in eine falsche Richtung führt. Die Schwerpunkte der Vorredner, sowohl der Freiheitlichen ... (Abg. Mag. Stadler: Sie hat sich alle Privilegien gesichert bis zur Pension! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Herr Stadler! Es gehört zu den Mindest bedingungen der Spielregeln, daß man Menschen ausreden läßt. Ich weiß, daß Sie nicht einmal in der Lage sind, Mindestbedingungen einzuhalten. Aber vielleicht könnten Sie sich wenigstens angesichts der Fernsehkamera ein bißchen beherrschen! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, man sollte darauf hinweisen, daß die bisherige Debatte nur einen Gesichtswinkel beleuchtet hat, der allerdings nur ein Segment des tatsächlichen Themas ist, nämlich die Höhe der Bezüge. Mich stört das einfach, weil ich glaube, daß es um ein System geht, das es zu reformieren gilt. Das ist auch der Grund dafür, daß ich doch ein Schlaglicht auf den Beginn dieser Diskussion werfen möchte, um auch erklärbar zu machen, warum sich die Liberalen an diesen Diskussionen beteiligt haben und warum uns soviel daran gelegen ist, zu einer Vierparteieneinigung zu kommen. Es ist ja doch nicht selbstverständlich, daß eine Oppositionspartei mit dabei ist, wenn die Regierungsfraktionen unangenehme Themen behandeln.
Der Grund hiefür war, daß wir, als die Debatte im vergangenen Jahr begonnen hat, gesehen haben, daß die Regierungsfraktionen aus eigenem Antrieb nicht bereit sind, Reformen durchzuführen. Sie können das daran ablesen, daß die Liberalen schon bevor die Affäre Höchtl eine öffentliche Diskussion ausgelöst hat – und zwar konkret am 27. Februar 1996; die Affäre Höchtl