mungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden (824 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (825 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn zu Wort gemeldet – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
23.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir hatten gestern im Rahmen der Wirtschaftsdebatte Gelegenheit, einiges über sozialistische Marktwirtschaft – und auch über sozialistische "Machtwirtschaft", insbesondere auf dem Bankensektor – zu lernen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Heute hatten wir Gelegenheit, etwas Neues über das sozialistische Demokratieverständnis im Plenum zu lernen. Wir haben gesehen, wie Herr Abgeordneter Parnigoni – sehr freundlich, wie ich wohl annehme – auf Frau Abgeordnete Hagenhofer eingewirkt hat (Abg. Dr. Karlsson: Was?!) und wie sich der Präsident des Nationalrates im Rahmen des Abstimmungsverhaltens geäußert hat.
Im Rahmen dieser Debatte haben wir nun die Möglichkeit, auch über ein Telekommunikationsgesetz zu sprechen, bei dem man die Handschrift sozialistischer Machtwirtschaft in einem Zukunftsbereich erkennen kann und diskutieren soll. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )
Ich möchte mit einem Benchmarking darüber beginnen, wo Österreich heute in dem zukunftsträchtigen Telekomgeschäft steht – zukunftsträchtig im Sinn von Beschäftigungspolitik und auch hinsichtlich der Technologiepolitik.
Eine ganz neue Studie vom Mai 1997 – Sie wären enttäuscht, hätte ich nicht die eines internationalen Großkonzerns auf dem Konsulentensektor – besagt drei Dinge: Erstens, daß das österreichische Netz auf dem Telekomsektor unter dem Durchschnitt des europäischen Wettbewerbes liegt, zweitens, daß die Durchdringung auf dem Telekomsektor in Österreich unter dem europäischen Wettbewerb liegt, und die dritte Aussage dieser internationalen Studie ist, daß die Tarife in Österreich trotzdem erheblich über dem europäischen Durchschnitt liegen.
Was all das die österreichische Wirtschaft gekostet hat, konnten Sie in den letzten Wochen in Zeitungsartikeln nachlesen. Ich zitiere nur aus einem: Das Postmonopol hat den Firmen schweren Schaden zugefügt und letztlich auch die Tarife für die Konsumenten entsprechend hoch gehalten.
Während die EU und Bangemanns uns rügen, wir seien in allen Dingen säumig, wird hier im letzten Augenblick ein Telekomgesetz "gebastelt", das eigentlich nur zum Schutz des staatlichen Post- und Telegraphenbetreibers dient. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Regierung fürchtet die Liberalisierung und Deregulierung auf diesem hochmodernen, expansiven Sektor, die in ganz Europa um sich gegriffen hat und angesagt ist, wie der Teufel das Weihwasser, denn ein liberalisierter Telemarkt ist im Prinzip der Anfang vom Ende jener Machtpolitik, die Sie von den Regierungsparteien uns hier verschrieben haben und die nicht nur