Ebenso wichtig ist es, unsere Position untermauern zu können, wenn es darum geht, internationale Finanzierungsorganisationen wie die Europäische Bank für Entwicklung dazu zu bewegen, Finanzierungen von Kernkraftwerksprojekten in beispielsweise der Ukraine als Ersatzinvestitionen für Tschernobyl kritisch zu hinterfragen; dann nämlich kritisch zu hinterfragen, wenn derartige Projekte sich nicht rechnen und wenn solche Projekte nicht einmal russischen Sicherheitsstandards genügen.
Wir haben eine klare Linie in Richtung Europäische Bank gesetzt (Beifall bei ÖVP und SPÖ) , und auch da ist es wichtig, das Parlament, das Hohe Haus, diese Republik geschlossen hinter sich zu wissen. – Ich danke für die Worterteilung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
2.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
2.10
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde es sehr kurz machen. Herr Bundesminister, nur ein Wort noch zur ÖKK. Ich glaube, es entspricht einfach den üblichen geschäftlichen Gepflogenheiten, daß man nicht unbefristete Verträge abschließt, sondern daß man diese mit meinetwegen fünf Jahren befristet. Ich glaube, wenn die Informationen, die mir jetzt zugänglich geworden sind, stimmen, werden wir recht bekommen, und dann werden auch Sie vielleicht sagen: Wir hätten eigentlich befristete Verträge machen sollen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dunkel ist der Rede Sinn!) Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind auf jeden Fall so, daß es hier zu einem unbefristeten Verhältnis kommt. Aber das ist ein Aspekt, den wir aus einer gewissen Tradition heraus anders sehen.Zum zweiten: Bezüglich der Tranche für den Siedlungswasserbau, von der Sie reden, habe ich schon einmal darauf hingewiesen – und ich habe mich noch einmal erkundigt –, daß diese zusätzliche Tranche im Siedlungswasserbau eigentlich nichts anderes ist als die Abgeltung des steigenden Baukostenindex seit 1993. (Abg. Kopf: Ein bisserl mehr!) Das kommt in etwa hin. Das heißt, es wird real zu keiner Wertschöpfungsvermehrung im Siedlungswasserbau kommen. Daher glaube ich auch nicht, daß es zu besonderen wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Effekten kommen wird.
Nun vielleicht noch ein paar Gedanken über ein Thema, das mich sehr bewegt und weswegen ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe. 60 Kilometer südlich unserer Landesgrenze in Krško steht ein altersschwacher Atommeiler. Eine österreichische Parlamentarierdelegation war im vergangenen Jahr dort und hat sich das angesehen. Dieser Atommeiler steht auf einer Erdbebenlinie, aber dieser Parlamentarierkommission wurde im vergangenen Jahr versichert, daß alles in Ordnung sei und daß Slowenien einen Ausstieg aus der Atompolitik überlege.
Heute stellt sich das ganz anders dar. Mittlerweile hat eine internationale Expertenkommission festgestellt, daß siebzig schwerste Mängel an diesem altersschwachen Atommeiler vorhanden sind und daß sich zu Beginn dieses Jahres dieses Atomkraftwerk automatisch abgeschaltet hat, wovon die Öffentlichkeit überhaupt nicht beziehungsweise viel zu spät informiert wurde.
Das bewegt mich wirklich, und daher bin ich sehr froh, daß es zu einem Fünfparteienantrag gekommen ist, der den Ausstieg der Ostländer aus der Atompolitik zum Ziel hat. Die Formulierung, die hier gewählt wurde, ist mir persönlich allerdings viel zu weich, denn es müßte heißen: Eine Ratifizierung Österreichs zum Beitritt eines osteuropäischen Landes ist nur dann möglich, wenn es verbindlich den Ausstieg aus der Atompolitik erklärt. Dazu ist es leider wieder nicht gekommen, und ich verstehe nicht, warum Sie sich gegen diese klare Formulierung so sträuben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Erst letzte Woche – und das ist mein Schlußsatz – war eine tschechische Parlamentarierdelegation hier im Haus. Unser Abgeordneter Wenitsch hat die Frage gestellt, ob dies überhaupt