2.36
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Werter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister Schlögl! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mein Vorredner Kollege Plattner (Abg. Platter: Platter!) – Verzeihung: Platter – hat es so dargestellt, als ob die Problematik des Entschließungsantrages, der von uns Freiheitlichen am 14. Jänner 1997 eingebracht worden ist, schon erledigt wäre.Sie ist aber weiterhin aufrecht, Kollege Platter! Du brauchst dich nur bei deinen Kollegen zu erkundigen, dann wirst du sehen, daß du nicht auf dem richtigen Weg bist, sondern daß dieser Antrag heute noch aktuell ist! Das kann unter anderem auch ich voll bestätigen. (Abg. Kiss: An dir ist aber die Zeit vorbeigegangen! Der 1.7. ist schon lange vorbei!) Du hast von 40 Gendarmeriebeamten (Zwischenrufe bei der ÖVP) , die Zwangsdienstleistungen in einem anderen Bundesland gemacht haben, gesprochen. – Es sind aber nicht 40, sondern über 60 gewesen, und jetzt nur mehr zehn. Aber auch diese zehn sind genug, wenn sie nicht freiwillig dorthin gehen.
Der Entschließungsantrag gegen die zwangsweise Dienstzuteilung von Tiroler und Salzburger Gendarmeriebeamten war eine Aktion der Notwehr, die damals aktuell war und die wir Freiheitlichen gesetzt haben. Denn man kann nicht einfach Familien auseinanderreißen und mit den Gendarmen so umspringen! (Abg. Hans Helmut Moser: Ganz so ist es nicht!)
Der Bericht des Ausschusses für Innere Angelegenheiten über diesen Antrag ist, wie ich meine, ganz typisch für Anträge der Freiheitlichen. Denn Sie haben keinen Mut, Veränderungen durchzuführen, und Sie haben keinen Mut, einem freiheitlichen Antrag Ihre Zustimmung zu geben, daher diese Entscheidung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Natürlich hat die Regierung in der Zwischenzeit das eine oder andere dazu beigetragen, daß die soziale Lage dieser Beamten etwas entschärft wurde. Aber es wird diese Zwangszuteilungen weiterhin geben. Ich kann als Beispiel erwähnen, daß im Bundesland Tirol 129 Gendarmeriebeamte auf verschiedenen Gendarmerieposten, die nicht besetzt oder unterbesetzt sind, gebraucht werden. Das ist derzeit wirklich ein Minusrekord!
Zu dieser Problematik kommt noch etwas hinzu: Durch das Inkrafttreten des Schengener Abkommens im Oktober werden zahlreiche Grenzgendarmeriebeamten ihre Dienststelle sozusagen verlieren. Auch diese Problematik wird auf uns zukommen.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie haben diesem Entschließungsantrag im Ausschuß nicht zugestimmt. Seien Sie versichert, daß wir Ihnen weiterhin auf die Finger schauen werden, wie Sie die Gendarmeriebeamten in dieser Hinsicht behandeln.
Zwei Punkte möchte ich noch erwähnen. (Abg. Hans Helmut Moser: Noch zwei Punkte!) Erstens ist für mich das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung an erste Stelle zu reihen. Zweitens ist es für mich mit den Grundsätzen der Humanität unvereinbar, daß etwa die Familien von Ausländern in Österreich zusammengeführt, jene von Gendarmeriebeamten aber, Kollege Moser, gegen deren erklärten Willen auseinandergerissen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Moser! Wir Freiheitliche werden dies nicht zulassen! Wir werden diesem Bericht des Ausschusses keine Zustimmung geben und den Gendarmeriebeamten auch weiterhin unsere Unterstützung anbieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
2.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, zu diesem Zweck ihren jeweiligen Platz einzunehmen.