Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 45

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der noch nicht eingebrachte Vierparteien-Antrag bestätigt einmal mehr, wie man sich der Geschäftsordnung bedient. Ein Thema, das an und für sich schon zugewiesen ist, das seine Behandlung im Gesundheitssausschuß erfahren sollte beziehungsweise in einem Unterausschuß, den man im Gesundheitsausschuß einrichten könnte, reißen sich – und ich sage es so – jetzt aufgrund einer Geschäftsordnungsauslegung die Regierungsparteien unter den Nagel, weil es sich einerseits um ein heikles Thema, andererseits um ein Thema handelt, das sich in der Öffentlichkeit recht gut verkaufen läßt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Es geht einmal mehr darum, die angestammten Rechte der Opposition – dieses Thema wäre im Ausschuß unter dem freiheitlichen Vorsitzenden Pumberger zu behandeln gewesen – zu beschneiden.

Aber es ist das nicht das erste und einzige Mal, daß man sich dieser Geschäftsordnungsmöglichkeit bedient, Herr Präsident. Auch im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Unterausschusses des Hauptausschusses, auf die wir seit langem warten, geht man so vor. Nach d’Hondt wäre ein Freiheitlicher zum Vorsitzenden zu wählen, und die Europafragen würden in einem Unterausschuß des Hauptausschusses unter freiheitlichem Vorsitz zu diskutieren sein. Aber da nimmt man auf die Rechte der Opposition überhaupt keine Rücksicht! Die Regierungsparteien, oft auch mit Unterstützung der kleinen Oppositionsparteien, bedienen sich der Geschäftsordnung so, wie sie es gerade brauchen. Dafür ist einmal mehr der Beweis geliefert.

Mich wundert es, daß die Klubvorsitzende der Grünen damit einverstanden ist. Frau Kollegin Rauch-Kallat hat in ihren Ausführungen hier bereits durchblicken lassen, wie sie agieren wird im Hinblick auf Arbeitsplätze, im Hinblick einer Weiterverbreitung der Gentechnik. Frau Kollegin Langthaler! Es wundert mich, daß mit Unterstützung der Grünen quasi der Bock zum Gärtner gemacht wird.

Sie haben mehrfach das Arbeitsplatzargument betont; dieses kommt mir irgendwie schon bekannt vor. Die Grünen, die Liberalen, wir alle haben ein Schreiben von Greenpeace erhalten, in dem darauf aufmerksam gemacht wird, daß es eine PR-Firma gibt, die für den Dachverband der europäischen Gentechnikindustrie EUROBIO entsprechende Werbefeldzüge vorbereiten soll. Bei dieser EUROBIO handelt es sich um einen Zusammenschluß der weltgrößten Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlé, Unilever, Danone, Agro-Chemie, Gentechnikindustrie sowie Monsanto, Ciba Geigy, Sandoz und so weiter.

Da gibt es eine klar ausgeklügelte Kampagne – ich zitiere: Die Gentechnikindustrie soll sich mangels Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit nicht zu Umwelt- und Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Gentechnik äußern. Dies seien – so die Agentur wörtlich – "killing fields". Stattdessen sollte sich die Industrie darauf beschränken, positive Wahrnehmungen zum Beispiel in bezug auf Arbeitsplätze zu schaffen und nicht öffentlich gegen die Trennung von Gentechnikpflanzen auftreten.

Ich habe Kollegin Rauch-Kallat zugehört und muß sagen: Sie hat diese Strategie bereits in ihrer Rede angewandt. Sie hat genau das getan, was von dieser PR-Firma gefordert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Und diese Lobbyistin, diese Gentechnik-Lobbyistin machen Sie zur Vorsitzenden eines Sonderausschusses, dessen es nicht bedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das Argument der Arbeitsplätze in der Diskussion um die Gentechnik ist ein vorgeschobenes, das ist überhaupt keine Frage. Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, dann sollten wir uns auf die erneuerbaren Energieträger konzen