Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 78

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schließen, denn wir stehen für eine partnerschaftliche Aufteilung dieser Tätigkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Volksbegehren ist – davon bin ich überzeugt – ein Auftrag an die Politik und auch an die Wirtschaft, denn es ist unerträglich, daß Frauen im Durchschnitt noch immer um ein Drittel weniger verdienen als Männer.

Meine Politisierung hat nicht nur in der Sozialistischen Jugend, sondern auch in der Frauenbewegung begonnen. Damals ging es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Ich habe als sehr junger Mensch viele Diskussionen darüber geführt und geglaubt, diese in Zukunft nicht mehr führen zu müssen. – Die heutigen Debattenbeiträge hier, vor allem seitens der Freiheitlichen Partei, haben mir gezeigt, daß das doch wieder notwendig geworden ist. Umso wichtiger ist die Frauenbewegung.

Wir müssen die nötigen Maßnahmen rasch umsetzen, etwa die Verankerung der Gleichstellung der Frauen in der Verfassung. Ich halte keine einzige Forderung des Volksbegehrens für unerfüllbar oder überflüssig. Wir Sozialdemokratinnen werden uns um eine Diskussion und rasche Umsetzung dieser Punkte bemühen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es in der Frauenfrage immer mit dem Zitat: "Den Männern ihre Rechte und nicht mehr, den Frauen ihre Rechte und nicht weniger." (Beifall bei der SPÖ.)

13.26

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

13.26

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Debatte und zum Volksbegehren selbst wäre das geflügelte Wort angebracht: "Gut und gutgemeint muß nicht dasselbe sein." (Abg. Dr. Khol: Ja!)

Das Frauen-Volksbegehren war gutgemeint, und es hat auch ein wesentliches Ziel erreicht: Erstmals haben Frauen auf ihre Probleme aufmerksam gemacht und andere Frauen zum Nachdenken genötigt, eingeladen, aufgefordert – wie immer Sie das formulieren wollen. Heute haben wir auch die Standpunkte aller im Parlament vertretenen Parteien dazu gehört.

Die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens haben gesagt, daß sich eine Parlamentarierin, die die Forderungen des Volksbegehrens unterstützt, daran messen lassen müsse, ob diese auf Punkt und Beistrich erfüllt werden. Das ist meiner Ansicht nach der Grund dafür, daß viele Frauen und Männer nicht unterschrieben haben, obwohl sie grundsätzliche Anliegen und einige Forderungen daraus sehr wohl unterstützen könnten. Das sei angemerkt.

Nach Meinung der Österreichischen Volkspartei muß man in der Frauenpolitik zwischen einzelnen Gruppen, die verschiedene Bedürfnisse haben, unterscheiden.

Eine altersmäßige Unterteilung ergibt zum einen die Gruppe jener Frauen, die ihre Berufslaufbahn bereits abgeschlossen haben und nun als Seniorinnen gelten. Sie sind noch aktive Mütter, Großmütter und Partnerinnen. Viele von ihnen gehören, um mit Christine Nöstlinger zu sprechen, zu den "ganz armen Frauen". Für diese haben die ÖAAB-Frauen vor längerer Zeit ein Modell ausgearbeitet, das ihnen vor allem bei Scheidungsproblemen helfen soll. Die ÖVP-Frauen haben Ihnen das in einem Entschließungsantrag vorgestellt. Wenn noch Zeit bleibt, werde ich darauf eingehen.

Frauenpolitik heißt aber auch, an jene zu denken, die gerade ins aktive Leben einsteigen. Schülerinnen, Schulabgängerinnen, Abgängerinnen von Ausbildungsgängen haben es heute doppelt so schwer wie früher, obwohl sie formal besser ausgebildet sind. Für sie sind Motivationsprogramme und Netzwerke notwendig, Politik auf einer symbolischen, immateriellen, nicht so sehr auf der aktiven, das heißt unmittelbaren Maßnahmenebene.


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