Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 173

Positiv erwähnen möchte ich, daß diese Regelung nur befristet eingeführt wird. Ich möchte festhalten, daß wir alle, die an einem funktionierenden Rechtsstaat interessiert sind – Befürworter wie Gegner dieser neuen Methoden –, sehr genau beobachten müssen, was in diesen fünf Jahren geschieht: ob sich diese Methoden bewähren, ob es Mißbrauch gibt und ob mit diesen sehr weit – für uns zu weit – gehenden Instrumentarien behutsam umgegangen wird. Davon wird es dann abhängen, ob es eine Verlängerung dieser Regelung geben wird oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Herr Abgeordneter Graf ist allerdings nicht im Saal anwesend, seine Wortmeldung verfällt daher.

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Murauer vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Es werden in diesen Tagen, gestern und heute, zwei Gesetze behandelt, in denen es um die Sicherheit unseres Landes und um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, gegen die internationale Schwerkriminalität geht.

Meine Damen und Herren! Gestern wurde das Polizeikooperationsgesetz, die Grundlage für das Schengen-Abkommen und Europol, beschlossen, heute geht es um jene Instrumentarien und Fahndungsmethoden, die es der Exekutive ermöglichen, den schwersten Verbrechen Einhalt zu gebieten.

Um diese schwere und organisierte Kriminalität einigermaßen effizient bekämpfen zu können, bedarf es jedoch auch der Beobachtung und Änderung der operativen Bereiche. Gerade die organisierte Kriminalität verlangt neben den gesetzlichen Grundlagen, die wir zur Verfügung stellen, Kooperation und Koordination aller Exekutivbereiche, und zwar nicht nur im Hinblick auf unsere Nachbarstaaten, sondern auch im Inland. Wie Sie wissen, sind damit die Stapo, die EDOK, die Bundespolizei, die Kriminalabteilungen und die Sicherheitsdirektionen befaßt. Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß gerade diese Abteilungen untereinander und in ihren hierarchischen Gliederungen größte Schwierigkeiten mit der Zusammenarbeit und immer wieder Probleme mit dem Informationsfluß haben.

Herr Bundesminister Schlögl! In diesem Punkt – dessen müssen wir uns bewußt sein – gibt es einen dringenden Handlungsbedarf. Die Österreichische Volkspartei hat daher neben der Forderung nach neuen Fahndungsmethoden immer wieder auch die Forderung nach einer Reform der Stapo erhoben.

Ich möchte Ihnen einige Positionen aufzeigen, die es zu ändern gilt. Es ist im wesentlichen von der herkömmlichen Kriminalbekämpfung abzugehen. Unsere Exekutivstellen sind immer noch deliktorientiert wie zum Beispiel Einbruch, Suchtgift, Betrug. Nach Meinung internationaler Beobachter und aus eigenen Erfahrungen wissen wir, daß in Zukunft nach ethnischen Zugehörigkeiten ausgerichtet werden muß. Diesbezüglich muß es einen konkreten Hinweis geben.

Herr Bundesminister! Ein zweiter Punkt betrifft die EDOK. Diese ist oft im Besitz von umfassenden Informationen, sie hat internationale Kontakte, die ihr den nötigen Erfahrungsaustausch ermöglichen. Diese Informationen und Erfahrungen werden jedoch sehr oft – die Gründe dafür sind mir nicht bekannt – nicht an operative, nachgeordnete Stellen weitergeleitet. Diese bekommen die Informationen einfach nicht, und ich aber habe den Eindruck, daß es dabei um Eigensüchteleien oder vielleicht andere Dinge geht.

Ich darf daran erinnern, daß auch der Rechnungshof in seinem Bericht darauf hinweist, daß die EDOK den analytischen Bereich wahrnehmen sollte und dann die zuständigen operativen Exekutivorgane entsprechend zu beauftragen hat.