Diejenigen, die in dritter Lesung dafür sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 808 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte diejenigen, die für diese Entschließung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen worden. (E 77.)
Damit sind diese Punkte der Tagesordnung erledigt.
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 308/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Sicherstellung der Dotierung des "Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte" (803 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 320/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Feiertagsruhegesetz sowie das Arbeitsruhegesetz geändert werden (804 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 223/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend umfassende Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten (805 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 297/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger (806 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 393/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Untersuchung zur "Bit-Steuer" (807 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 495/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Schaffung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Eignung einer Kinderbetreuung nach der Sondernotstandshilfe-Verordnung beim AMS (809 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (735 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit (810 der Beilagen)