Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 216

Ich glaube, das wäre eine Regelung, mit der man demjenigen, der gerne der Kirche diesen Dienst erweisen möchte, entgegenkommen würde, und denjenigen, der seine persönliche Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft nicht preisgeben möchte, auch schützen könnte.

Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben referierte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, wird sodann zur Abstimmung kommen und steht mit zur Verhandlung.

Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Khol. Die Uhr ist auf 10 Minuten eingestellt.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hiebei handelt es sich um eine Grundsatzfrage. Es geht nicht um ein Problem der Art, daß Bürger sagen, daß ihre Freiheitssphäre eingeschränkt ist, und es geht auch nicht um einen Mißstand, sondern es geht dabei um eine vom Liberalen Forum aufgeworfene Grundsatzfrage, die sich gegen die Religionsbekenntnisse und die allgemein anerkannten Kirchen in Österreich richtet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber geh!)

Das ist völlig legitim, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! (Abg. Schaffenrath: Ein flaches Argument!) Ihre Art von Liberalismus ist eben ein Antiklerikalismus. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist deiner unwürdig, Andreas!) Sie haben sich gegen den Religionsunterricht ausgesprochen, und Sie sprechen sich für die Freigabe von Drogen aus. Sie sind also von einer Art des Liberalismus, der alle Institutionen, die Werte begründen, schwächen will. Es ist dieser Liberalismus – bekennen Sie sich dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Es ist die konsequente Fortsetzung jener Politik, daß man sagt: Religion und Religionsgemeinschaften, das ist Privatsache – die sollen sich im stillen Kämmerlein umtun und gehen uns überhaupt nichts an! (Abg. Schaffenrath: Nein, auch öffentlich!) Unter dem Titel der Trennung von Kirche und Staat jagen Sie Phantomen des 19. Jahrhunderts nach! – Bleiben Sie nur dort, Sie werden dafür keine Mehrheit finden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wäre der erste, der sagen würde: Gäbe es ein Klima, sodaß sich Menschen in diesem Land einer Gesinnungsschnüffelei ausgesetzt fänden, dann müßte man dem abhelfen. Ich wäre der erste, der sagen würde: Gäbe es Beschwerden, daß die Dinge so gehandhabt werden, daß Freiheit und persönliche Gestaltung beeinträchtigt wären, so müßte man dem abhelfen. Aber Kollege Gradwohl hat soeben bestätigt, was auch ich aus der Praxis kenne. Es ist wie beim letzten Antrag, der hier gestellt wurde; er wird nämlich in regelmäßigen Abständen von den Liberalen gestellt. Es geht um eine Praxis, die ich kenne: Es gibt dabei keine Probleme, es gibt keine Strafen, das läuft alles völlig normal ab.

Ich darf Ihnen sagen – ich habe mich bei den Bischöfen erkundigt –: Ohne die Eintragung auf dem Meldezettel ist es den Kirchen nicht möglich, ihre Beitragspflichtigen in allen ihren Übersiedlungen zu finden. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt doch nicht!) Wir haben nicht das bundesdeutsche System – von dem beispielsweise Ihr Kollege Barmüller immer glaubt, daß wir es hätten –, bei dem die Kirchensteuer vom Arbeitgeber abgezogen wird, sondern wir haben das System des freiwilligen Kirchenbeitrages, der wie ein Vereinsbeitrag verwaltet wird. (Abg. Schaffenrath: Wir haben einen freiwilligen Beitrag!) Damit die großen Kirchen und Religionsgemeinschaften wissen, wo ihre Beitragspflichtigen sind, hilft ihnen der Staat dabei mit dem Meldezettel in einer sozial verträglichen und die Freiheit in keinerlei einschränkenden Weise.

Meine Damen und Herren! Ohne die Kirchenbeiträge wäre es nicht möglich, daß beispielsweise die evangelische Diakonie – um mit ihr zu beginnen – ihre segensreiche Tätigkeit entfaltet. Es wäre nicht möglich, daß die Caritas – sie wird in Sonntagsreden auch von den Liberalen gepriesen – ihr Milliardenbudget bezahlt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir halten keine Sonntagsreden, wir halten unsere Reden an jedem Tag!) Es wäre ohne die Kirchenbeiträge nicht möglich, daß die Friedhöfe und die Kirchen in unserem Land gepflegt werden. Es wäre ohne diese Kirchen