Was mich daran hindert, zuzustimmen, ist, daß wir auch den Wert sozialpartnerschaftlicher Einigungen sehr, sehr hoch einschätzen. Gerade das Arbeitsverfassungsgesetz war immer eine Materie, bei der wir gesagt haben: Darüber sollen die Sozialpartner diskutieren, sie sollen versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden. Dieser Bereich ist wirklich das Eingeweide, da haben die Sozialpartner immer versucht, gemeinsame Lösungen zu finden. Das heißt: Inhaltlich hege ich zwar Sympathie für diesen Antrag, möchte aber, daß die Sozialpartner diesbezüglich entsprechende Einigungen finden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Der dritte Antrag fordert die Abschaffung der Krankenscheingebühr. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Erstens: Das rückwirkend zu beschließen, würde wirklich chaotische Zustände bewirken, und Chaos ist das Letzte, was wir mit einer gesetzlichen Bestimmung erreichen wollen! Das muß hier schon gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens muß man dazu sagen, daß die finanzielle Überlegung schon einiges gebracht hat. 500 Millionen Schilling sind insgesamt in einem Jahr dadurch hereingekommen. Das ist keine Bagatelle! Sie müssen ja auch bedenken, daß die Anzahl der Krankenscheine, die tatsächlich angefordert worden sind, dadurch beträchtlich reduziert worden ist.
Dort, wo wir Möglichkeiten der Reduktion und der sinnvollen Einsparung erkennen können, sollten wir sie auch wahrnehmen. Daher haben wir uns auch dazu bekannt. Im übrigen zählen seither die Krankenkassen – das müssen wir positiv anmerken – durchaus wieder zu denjenigen, die auch schwarze Zahlen schreiben, und das ist etwas, worüber wir uns ökonomisch gesehen zweifellos freuen dürfen.
Zum Antrag des Liberalen Forums betreffend ein Bundessozialhilfegesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, daß Kollege Kier hier erwähnt hat, daß im Ausschuß eine ausführliche meritorische Diskussion zu diesem Thema stattgefunden hat und die Sozialministerin mittels eines entsprechenden Antrages ersucht worden ist, mit den Ländern Gespräche über die Weiterentwicklung der Sozialhilfe zu führen. Als überzeugter Föderalist möchte ich aber sagen: Wir halten die Kompetenzen der einzelnen Länder jeweils sehr hoch. Dieser Bereich liegt in der Kompetenz der Länder. Ich meine, wenn hier inhaltlich da oder dort einiges verbessert werden kann, dann ist das zu begrüßen, keinesfalls sollte aber diese Länderkompetenz wieder auf die Bundesebene übertragen werden.
Letzter Punkt: Abbau der Überstunden. Damit befaßt sich der Antrag der Grünen. Ich meine, das ist ein Antrag, der auf Überlegungen beruht, wie der kleine Maxi sich das vorstellt: So und so viele Überstunden sind vorhanden, die Summe dividieren wir durch die Anzahl von so und so vielen Personen, und schon haben wir neue Arbeitsplätze. – Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Erstens: Eine derartige Milchmädchenrechnung kann nicht aufgehen! Zweitens: Es ist ganz einfach so, daß für die jeweiligen Arbeitsplätze und die im Einzelfall im Betrieb anfallenden Überstunden die unterschiedlichsten Qualifikationen erforderlich sind. Das ist auch regional völlig differenziert zu betrachten. Dort, wo es möglich war, haben wir immer versucht, die Arbeit auf mehrere Personen aufzuteilen. Aber so einfach geht es halt nicht, daß man nur die Summe der Überstunden hernimmt, durch die Zahl 40 dividiert und sagt: Aha, jetzt haben wir neue Arbeitsplätze! – Das ist zu billig. So geht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir von den Regierungsparteien vertreten die Auffassung: Wenn von den Oppositionsparteien sinnvolle Beiträge geliefert werden, dann muß man darüber meritorisch diskutieren und die Probleme einer Lösung zuführen. Aber wenn etwas Sinnloses beantragt wird, dann muß man auch mit einem klaren Nein antworten! (Beifall bei der ÖVP.)
19.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.05
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Höchtl! Es hat niemand angenommen, daß Sie etwas billig ma