einen historischen Höchststand der Gesamtabgabenbelastung in diesem Land haben: weil Sie, seit Sie an der Regierung sind, in der Regierung sitzen, gemeinsam mit den Sozialisten – ich sage bewußt Sozialisten – in der Regierung sitzen, immer wieder schwerpunktmäßig nur das gemacht haben und nicht strukturelle Reformen eingeleitet haben. Auch das, Herr Kollege Fink, hat nicht nur der von uns nominierte Budgetexperte gesagt. Ich gebe zu, von dem von den Sozialdemokraten nominierten Finanzexperten habe ich das nicht gehört, aber auch gar nicht erwartet. Wenn Sie genau zugehört haben, dann haben Sie gehört, es hat auch der von mir sehr geschätzte Herr Dr. Lehner, der von Ihnen nominierte Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes, anklingen lassen.
Geschätzte Damen und Herren! Hören Sie auf, vom Sparpaket und von Sparbudgets zu reden! Nennen Sie die Dinge beim Namen! Es sind und bleiben Belastungspakete und Belastungsbudgets – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.03
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das 3. Budgetbegleitgesetz, das neben vielen anderen Maßnahmen die Voraussetzung schafft, das Budget 1998 zu erarbeiten – ein Budget, das für unser Land zukunftsweisend ist.Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition! Ich verstehe natürlich die Nervosität, weil die Eckpunkte dieses Budgets nicht viele Kritikpunkte hergeben. Bezeichnend war auch die Diskussion im Hearing. Es war gut, wenn man aufmerksam zugehört hat, weil die Experten diese Eckpfeiler positiv dargestellt haben, und das ist für die Opposition nicht gut. Was ist dann geschehen? – Da man von den Experten etwas anderes hören wollte, als man zu hören bekam, ist man hergegangen und hat einen Experten aus der Gruppe herausgefischt und diesen massiv attackiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Vorgangsweise, die nicht fein ist, die abzulehnen ist. (Abg. Böhacker: Das war aber wirklich peinlich! Das war aber wirklich peinlich! Das hat er sich nicht verdient! Außerdem ist er so intelligent!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war bei dieser Ausschußsitzung auch zu bemerken, daß von seiten der Freiheitlichen natürlich immer wieder Summen und Zahlen genannt werden, die die Leute verunsichern sollten. Kollege Trattner sprach von 108 Millionen Schilling, euer Chef spricht von 126 Millionen Schilling. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Geht doch endlich heraus und belegt diese 128 Milliarden! Geht heraus und belegt diese 108 Milliarden Schilling, die Kollege Trattner genannt hat, dann können wir darüber reden! Sie nur in den Raum zu stellen, bedeutet Verunsicherung und ist absolut nicht fair! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren – das kann man nicht oft genug sagen –, daß die Nettoverschuldung – auch wenn ihr das nicht gerne hört – unter der 3-Prozent-Marke liegen wird. Das Defizit wird nächstes Jahr weiter zurückgehen. Vor allen Dingen die Strukturmaßnahmen der letzten Jahre haben gegriffen. Der eingeschlagene Weg der Konsolidierung wird damit abgesichert.
Es kann doch in Wirklichkeit kein Fehler sein, daß mit dieser offensiven Politik Spielraum für die Zukunft geschaffen wird. Es ist doch viel besser, wenn wir Geld für sinnvolle Investitionen ausgeben können. Es ist doch viel besser, wenn wir Geld für Beschäftigung ausgeben können, und es ist doch besser, wenn wir die Ausbildung fördern können!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verfolgen einen Weg, der erfolgreich ist, auch auf europäischer und internationaler Ebene. Schauen wir uns doch an, was in unseren Nachbarstaaten passiert! Schauen wir uns an, wie es in Deutschland zugeht! Schauen wir uns an, wie es denn in Frankreich ausschaut oder was sich in England tut! – Ich glaube, diesbezüglich brauchen wir internationale Vergleiche nicht zu scheuen, im Gegenteil, hier sind wir Vorreiter.