Im Februar 1996 wurde ein Paktum abgeschlossen – auch über einen Finanzausgleich mit den Ländern, geltend bis zum Jahre 2000 –, und es wurde den Ländern versprochen, daß auch andere Begleitmaßnahmen wie zum Beispiel die Bundesstaatsreform bis zum jetzigen Zeitpunkt, nämlich bis zur Beschlußfassung des Budgets 1998 und der Begleitgesetze, umgesetzt sein werden.
Dieses Versprechen wird hiermit eindeutig gebrochen. Verzögert, verhindert, daß diese Maßnahmen gleichzeitig mit dem Budget beschlossen werden können, wurde es leider aus Kreisen unseres Koalitionspartners. Verstehen Sie daher bitte meine Nichtzustimmung nicht als Kritik am Budget oder einzelnen Maßnahmen, sondern speziell daran, daß Versprechen, Verträge, Vereinbarungen gebrochen werden. Verstehen Sie es nur als Signal – nicht als mehr und nicht als weniger – an diejenigen, die es bisher verhindert haben, daß diese Vereinbarungen eingehalten werden konnten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf. )
13.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.13.49
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Abgeordnete Steindl hat den Charme gehabt, die Redebeiträge der Opposition taxfrei als heiße Luft zu bezeichnen. Das gibt mir die Gelegenheit, die bisher getätigten Debattenbeiträge der Regierungsparteien auf den Prüfstand zu stellen.Beginnen wir mit Herrn Abgeordneten Mühlbachler, der uns doch tatsächlich erklärt hat, die Regierung sei mit ihrer Exportoffensive erfolgreich. Halten wir die Fakten fest: Am 10. Juni wurde uns verkündet, 1,3 Milliarden Schilling jährlich für den Export sollen neue Arbeitsplätze schaffen. Im "WirtschaftsBlatt" steht noch, daß Pühringer und Dernoscheg das neue Programm für die Exportoffensive durchführen werden. Tatsächlich werden – so ist den Zeitungen und Meldungen zu entnehmen – 200 000 S und nicht 1,3 Millionen Schilling pro Jahr aufgewendet, womit im Dezember begonnen werden soll.
Das heißt also, das Wachstum der Exporte, das wir heute zu verzeichnen haben, ist nicht der Exportoffensive der Regierung zuzusprechen, die noch gar nicht begonnen hat und ohnehin minimal ist, sondern dem Abwertungseffekt des österreichischen Schillings, der in den letzten drei Jahren gegenüber den anderen Währungen an Wert verloren hat, was, wie alle Ökonomen wissen, selbstverständlich der exportierenden Industrie Vorteile bringt.
Von den 100 Millionen Schilling im Jahr, die im Rahmen der Wirtschaftskammer ausgegeben werden, und von den weiteren 100 Millionen Schilling, die für sonstige Aktivitäten ausgegeben werden, kann man nur in der Zukunft sprechen, aber nicht in der Vergangenheit. – Also: Heiße Luft! Nicht die Regierung macht eine Exportoffensive, sondern die Wirtschaft macht sie selbst, Herr Mühlbachler. Heiße Luft! – Ich bedauere das.
Der nächste Punkt: Wir hören von grandiosen neuen Hagelversicherungs-Förderungsgesetzen. Diese kosten den Bund jährlich 130 Millionen Schilling, die Frostversicherungsprämie kostet ihn weitere 20 Millionen Schilling, das macht 150 Millionen; verdoppelt durch die Bundesländer gibt die öffentliche Hand dafür 300 Millionen Schilling jährlich aus. Also für die Exportoffensive, die mit 1,3 Milliarden angekündigt war und die jetzt mit 200 Millionen jährlich dotiert wird, gibt man im Vergleich dazu für Hagelschutz und für Frostschutz 300 Millionen aus. Meine Damen und Herren! Ich halte das für ganz spannende Relationen.
Dem Herrn Steindl sei für seine Weinbauern ins Stammbuch geschrieben: Ich fordere jetzt hiermit vom Hohen Haus ein Schlechtwettertourismusgästeausfallshaftungsübernahmegesetz, denn allein die Verluste, die der österreichische Tourismus im verregneten Juli erwirtschaftet hat, sind höher als die Gesamtumsätze der Weinwirtschaft des ganzen Jahres. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist etwas ganz anderes!) Also wo bitte machen wir jetzt Vergleiche? Was sind 300 Millionen Schilling, die wir als Zuschüsse zu Prämien bezahlen? Ich bezahle meine