Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(fortsetzend): Wir wollen damit sicherstellen, daß für die Millionen österreichischer Familien, die Liebe und Zuwendung geben und für die zukünftige Generation Verantwortung, finanzielle Belastung und Verzicht auf sich nehmen, mehr Gerechtigkeit erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP.)16.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Bitte. Gleiche Redezeit.16.16
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Als ich den Dringlichen Antrag des Liberalen Forums gesehen habe, war ich der Meinung, daß es heute in diesem Hohen Haus endlich die Möglichkeit geben wird, über die Familienförderung objektiv, sachlich zu diskutieren. Jede Fraktion soll ihre Konzepte vorlegen, und wir werden versuchen, gemeinsam das Beste herauszufinden.Frau Dr. Schmidt! Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Sie haben von den 20 Minuten Ihrer Redezeit 18 Minuten dazu verwendet, das Höchstgericht, den Verfassungsgerichtshof, zu beschimpfen. Ich gebe zu: Es wird nicht von uns erwartet, daß wir ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes unkritisch und unkommentiert zur Kenntnis nehmen. Aber die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, ist, meine Damen und Herren, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Haselsteiner: Das sagen gerade Sie, Böhacker!)
Herr Kollege Kier hat moniert, daß hier immer über die Familie gesprochen wird, wenn es doch um die Kinder geht. Anscheinend hat Kollege Kier den eigenen Dringlichen Antrag nicht gelesen! (Abg. Mag. Stadler: Er sollte einmal mit seiner Exfrau reden!) Darin ist nämlich von "Neugestaltung der ,Familienförderung" und nicht von Neugestaltung der Kinderförderung die Rede. Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus: Geht es um die Kinder, oder geht es um die Neugestaltung der Familienförderung?
Auf der letzten Seite des Antrages steht unter anderem: "Die administrativen Kosten sind gegenüber jenen des gegenwärtigen Systems minimal, da die Höhe des Transfers durch das zuständige Finanzamt beim Jahresausgleich zu berechnen ist". Nach meinem bescheidenen Wissensstand gibt es bereits seit Jahren keinen Jahresausgleich beim Finanzamt mehr. Wie Sie das machen wollen, weiß ich nicht! Daran sieht man, wie unscharf bei der Verfassung dieses Antrags vorgegangen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Fakten liegen doch auf dem Tisch. Österreich ist im internationalen Vergleich bei der sogenannten Familienförderung zweifellos nicht das Schlußlicht. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, daß trotz dieser an sich nicht schlechten Familienförderung mehr als 100 000 österreichische Mehrkinderfamilien an oder unter der Armutsgrenze leben. Das sollte uns zu denken geben!
Einer der Gründe dafür ist wohl auch die ungerechte Besteuerung im Bereich der österreichischen Familien. In Österreich wird jedes Einkommen gleich besteuert, egal wie viele Menschen von diesem Einkommen leben müssen. Meine Damen und Herren, das ist nachweislich das sagen alle Experten ein Grund für die Familienarmut in Österreich, die es unverzüglich abzustellen gilt!
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche, insbesondere Frau Kollegin Haller und ich, haben uns gemeinsam mit Experten Universitätsprofessoren! redlich bemüht, ein Modell in Form eines steuerlichen Familiensplittings zu entwickeln. Es erhebt nicht den Anspruch, alleinseligmachend zu sein, aber wir haben uns bemüht, und es gilt auch das Modell einer Oppositionspartei in Erwägung zu ziehen und zu prüfen.