Ich komme zum Schluß. Herr Bundesminister! Es ist das Waffengesetz angesprochen worden. Da gibt es eine Reihe von Änderungen. Meine Zeit läßt es nicht zu, ausführlich darauf einzugehen. Ich darf Ihnen ein Kurzprotokoll der Gespräche geben, die ich mit Interessierten beziehungsweise mit Fachleuten geführt habe. Da sind vernünftige Vorschläge gemacht worden, unter anderem, daß die Monopolstellung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit abgeschafft gehört. Es gibt auch andere Institutionen.
Herr Bundesminister! Ich darf Sie also ersuchen, die Schwachpunkte bei der Durchführung des Waffengesetzes zu korrigieren, es nicht zu verschärfen, sondern das Waffengesetz vertretbar und exekutierbar zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
20.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Kiermaier vor. Gleichfalls 5 Minuten freiwillige Beschränkung der Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.20
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Budgetkapitel Inneres war ich sehr angenehm überrascht, als mir Minister Schlögl mitteilte, daß mit zirka 8 000 Einheiten die volle Ausstattung aller Gendarmerie- und Polizeidienststellen schon für Ende des Jahres 1998 zu erwarten ist.Meine Damen und Herren! Wenn ich zurückdenke, so hat sich in den sieben Jahren, die ich in diesem Haus bin – immer als Mitglied des Innenausschusses –, einiges getan. Ich möchte daher meinem Innenminister meinen vollen Respekt bekunden, bei dieser Gelegenheit aber auch seinem Vorgänger, dem Bundesminister a. D. Franz Löschnak, für die wichtigen Weichenstellungen damals ein Dankeschön sagen. Es war wirklich deprimierend, wenn man bei Besuchen in Gendarmerieposten zweimal abgewohnte Möbel, museale Sanitärausstattungen und Beheizungsmöglichkeiten und so weiter vorgefunden hat. Schreibpapier mußte mit Blaupapier eingespannt und Fehler mit Radiergummi und Tipp-Ex-Streifen ausgebessert werden. Das war ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Ich bin froh, daß sich das geändert hat, denn ein guter Exekutivbeamter braucht ein gutes Werkzeug, wenn er eine gute Arbeit leisten soll. (Beifall des Abg. Dr. Mock. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse bezüglich Schengen möchte ich nur mit einem Satz streifen. Sie sind hervorragend, und ich glaube, wir werden sehr bald Nutznießer dieser Errungenschaften sein.
Ich möchte mich betont kurz fassen und zum Schluß nur noch eines meiner Lieblingsthemen aufgreifen, nämlich die Gemeindewachkörper. Auch diesbezüglich habe ich eine sehr konstruktive Auskunft bekommen; sie war für die Gemeindewachbediensteten Ostern, Pfingsten und alles auf einen Schlag zusammen: Der Herr Bundesminister hat sie nämlich als wichtige und vollwertige Wachkörper bezeichnet, auf die man nicht verzichten könne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da es manchen nicht bekannt ist, möchte ich noch anfügen, daß es sich bei diesen Gemeindewachkörpern um voll ausgebildete Bundespolizisten beziehungsweise Gendarmen handelt. Ich habe – das möchte ich dezidiert sagen – meine Vorbehalte gegen alle privaten Wachkörper. Bei vielen dieser privaten Sicherheitskörper streiche ich meine Bedenken sehr stark hervor. Ich möchte lieber von einem offiziellen Sicherheitsorgan als von irgendeinem privaten Wachkörper betreut werden. Das möchte ich hier klar und deutlich sagen! (Abg. Rosemarie Bauer: Das sag’ ich auch!)
Herr Bundesminister! Ich möchte dir recht herzlich für diese Erfolgsbilanz, die ich hier gezeichnet habe, danken. Ich möchte aber auch allen Mitarbeitern des Ministeriums, die uns immer wieder – das muß ich sehr deutlich hervorkehren – freundschaftlich und hilfsbereit gegenübertreten (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Freunderlwirtschaft!), ein Dankeschön sagen. Das Arbeiten im Innenausschuß ist wirklich eine Freude, und es macht einem Spaß, in diesem Bereich tätig zu sein.