Ich habe heute mit Staunen vernommen, daß sich Kollege Reichhold über die Marketingbeiträge echauffiert hat. Da lese ich: Marketingbeitrag. Selbstverständlich! Ein Kostenbeitrag für den Geschäftsführer der Vertriebs-GesmbH ist von den Bauern zu leisten.
Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele andere Dinge aufzuzeigen, wie zum Beispiel Verzicht auf mineralische Stickstoffdünger und anderes mehr. (Abg. Dr. Schwimmer: Wessen Programm ist das?) Aber etwas ganz besonders Interessantes habe ich heute vernommen, nämlich, die "furchtbare" Osterweiterung sei das Problem der Zukunft. Aber da wird wortwörtlich geschrieben: Von der durchaus erfreulichen Öffnung der Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn (Abg. Schwarzenberger: Wer schreibt das?) erwarten sich der Handel und die Industrie zusätzlich berechtigte Absatzchancen. (Abg. Aumayr: Na und?) – Also diesbezüglich wird offensichtlich mit zwei Zungen gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben?)
Meine Damen und Herren! Es sind heute hier die Genossenschaften angesprochen worden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Geben Sie mir das Papier! Haben Sie dieses Papier selbst fabriziert?) Daß Ing. Reichhold und Kollege Schreiner von den Genossenschaften wenig verstehen, das war mir bekannt. Ich habe mich nur gewundert, daß sich Kollege Prinzhorn, dem ich wirtschaftliches und betriebswirtschaftliches Wissen wirklich bestätigen möchte, unter jene Kollegen einreihte. (Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier! Ich möchte überprüfen, ob Sie das selbst fabriziert haben!) Denn zu dem, was heute hier bezüglich der Genossenschaften von sich gegeben wurde, kann ich nur sagen: Da haben einige den Kopf nicht zum Denken, sondern nur zum Hutaufsetzen verwendet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier einmal!)
Wenn ich hier in dieser Unterlage lese, daß die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich kräftige Finanzspritzen für die RWA zur Verfügung stellt, dann muß ich feststellen: Das ist eindeutig falsch, meine Damen und Herren! Wenn ich hier lese, daß die AMF 7 Milliarden Schilling Schulden hätte, dann muß ich auch feststellen: Das ist eindeutig falsch, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben? Haben Sie das selbst erfunden?)
Es gäbe eine ganze Menge hiezu zu sagen. Wahr ist, daß das jetzige Genossenschaftsrecht klar und eindeutig die Haftung und die Bestimmungen für Vorstand und Aufsichtsrat und die Möglichkeiten für die Mitglieder regelt. Die Genossenschaft ist jene Rechtsform, bei der die Mitglieder die meiste Mitsprache haben. Und zu dieser Genossenschaftsform bekennen wir uns.
Abschließend sei gesagt: Wir freuen uns, daß Herr Bundesminister Molterer ein positives Agrarbudget für 1998 vorgelegt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Kann ich das Papier haben? – Abg. Auer begibt sich zum Platz des Abg. Mag. Stadler und zeigt ihm einige Seiten seines Manuskripts.)
12.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.27
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig, was hier abläuft. An sich steht der Bundesvoranschlag für das Jahr 1998 zur Diskussion. Ich war der Meinung, daß dieser von der Bundesregierung vorgelegt wurde und demnach auch von diesem Haus zu diskutieren ist.Wenn es nun mehr oder minder die Linie der ÖVP ist, zu sagen, es gebe in ihren Augen noch viel untragbarere Papiere von seiten der Freiheitlichen oder, ich weiß nicht, von seiten der Opposition (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) , dann frage ich mich wirklich: Worüber debattieren wir hier? Ist es wirklich die Linie der ÖVP, zum Landwirtschaftsbudget zu sagen: Aber bitte die Freiheitlichen haben ein schlechteres Papier gemacht? Dazu muß ich sagen: Was soll das heißen im Zusammenhang mit der Verantwortung des Ministers? Ich sehe keinen freiheitlichen Agrarminister, ich sehe auch keinen grünen und keinen liberalen Agrarminister, sondern ich