Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 62

gramm war auf Freiwilligkeit aufgebaut. Die Bauern hätten freiwillig an diesem Agrarprogramm teilnehmen können, und sie hätten freiwillig den Geschäftsführer in unserer Betriebsgesellschaft anteilsmäßig bezahlt.

Der Unterschied zu euch ist, daß ihr Zwangspolitik macht, daß ihr Zwangsbeiträge einhebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das Knebeln, das Abhängigmachen und die Unterdrückung der Bauern, das ist Ihre Mentalität – und nicht jene der freien und freiheitlichen Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort wird vom Spezialberichterstatter nicht gewünscht. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Plätze einzunehmen, weil wir abstimmen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VIII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese Beratungsgruppe umfaßt das Kapitel 60 des Bundesvoranschlages samt den dazugehörenden Teilen des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Beratungsgruppe ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Beratungsgruppe ist mehrheitlich angenommen worden.

Meine Damen und Herren! Es wurden im Zuge der Debatte zu dieser Beratungsgruppe fünf Entschließungsanträge eingebracht. Einem allgemeinen Wunsch der Klubs Rechnung tragend, wird unter Anwendung des § 55 Abs. 4 – das ist eigentlich der normale Fall – die Abstimmung dieser fünf Entschließungsanträge nach der dritten Lesung zu diesem Punkt stattfinden.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir setzen in der Tagesordnung fort und kommen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII: Umwelt, Jugend und Familie.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetdebatte 1997 bietet einmal mehr Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Bilanz über den Umweltstandort Österreich. Ich will einmal, um Kollegen Kopf die Arbeit abzunehmen, mit der Haben-Seite beginnen. Die Haben-Seite hat sich zwar seit Jahren kaum verändert, es gibt aber durchwegs respektable Erfolge, die bereits älteren Datums sind, zum Beispiel was die Verringerung des SO₂-Ausstoßes betrifft, was den Rückgang bei Stickoxiden und Kohlenmonoxid betrifft, und es gibt auch – das wurde bereits vom Kollegen Keppelmüller angesprochen – Teilerfolge bei der Wasserreinhaltung.

Herr Bundesminister! Durchaus erfolgreich war die Neuorganisation des Wasserwirtschaftsfonds, es gibt seitdem eine klaglose Abwicklung der Umweltförderung durch die ÖKK. Eine Verlängerung des Mandats war aus diesem Blickwinkel gesehen durchaus in Ordnung. Auch diese, allerdings bereits längere Zeit zurückliegende Reparatur der seinerzeitigen Probleme ist auf der Haben-Seite zu verbuchen.