Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 122

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben nach den Anstrengungen des letzten Jahres kurz Atem geholt, wir haben eine kreative Pause eingelegt, aber Sie werden sich davon überzeugen können, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht ruhen werden. Der Gesundheitsbericht wird hier diskutiert werden, es werden neue Ausbildungsregeln für die verschiedensten Gesundheitsberufe auf uns zukommen, wir werden ein großes Gesundheitsförderungspaket schnüren und viele andere Dinge mehr. Ich kann Ihnen versichern: Die Gesundheitspolitik wird auch in den nächsten Monaten sehr oft auf der politischen Tagesordnung dieses Hohen Hauses stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Herr Abgeordneter, was gibt es für Probleme? (Abg. Dr. Kier: Die Frau Bundesminister ist schon wieder nicht mehr abgelenkt! – Danke! – Abg. Mag. Guggenberger: Aber gleich wieder, denn die Frau Abgeordnete geht schon zu ihr hin! – Abg. Dr. Kier: Es hat eine Besprechung stattgefunden!) Verzeihen Sie, ich habe Sie nicht verstanden. Können Sie das noch einmal wiederholen. (Abg. Dr. Kier: Es hat vorhin eine Besprechung stattgefunden! Die ist schon aus! Ich hätte sonst um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, denn ich wollte die Aufmerksamkeit der Frau Bundesminister haben! Aber sie sitzt schon auf der Regierungsbank! Und daher: danke!)

Sie ist hier, und Sie ergreifen jetzt das Wort. Gut. – Bitte. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kier! Sie haben einen Selbstdarstellungstrieb! – Abg. Dr. Rasinger: Ich höre Ihnen auch zu!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Debatte zum Kapitel Soziales im Bundesvoranschlag dazu nützen, mich mit ein paar Zahlen und mit ihrer politischen Dimension zu beschäftigen, und vorweg etwas festhalten, was zwar nicht unmittelbar Verhandlungsgegenstand ist, aber doch direkt damit zusammenhängt.

Meine Fraktion hat in diesen Tagen einen Selbständigen Antrag eingebracht, um endlich zu ermöglichen, daß die Arbeitgeberbeiträge von der Lohnsumme eingehoben werden. Wir halten das für eine zentrale Frage, die, insbesondere was ihre Lenkungswirkung zur besseren Verteilung von Arbeitszeit auf dem Arbeitsmarkt anlangt, wesentlich ist. Wir meinen, man muß die wirtschaftliche und die sozialpolitische Seite so zusammenführen, daß es zu einer positiven Weiterentwicklung kommt.

Die Lohnsumme als Bemessungsgrundlage für Arbeitgeberbeiträge haben Sie ja teilweise eingeführt, und zwar dort, wo die geringfügig Beschäftigten betroffen sind: auf der Arbeitgeberseite. Das ist von der Strukturfrage her ein interessanter Ansatz, aber er bleibt natürlich völlig stecken, weil er sich nur mit den geringfügig Beschäftigten befaßt. Das macht mich doch etwas verdrossen, denn die Frage der geringfügig Beschäftigten ist eine viel sensiblere Frage, als Sie es, glaube ich, wahrnehmen.

Sie haben durch das, was Sie hier vornehmen, eine einnahmenseitige Maßnahme mit Spätfolgen geschaffen. Ich sage Ihnen, was ich damit meine: Einnahmenseitig ist es dort, wo es Ihnen gelingt, bisher Mitversicherte krankenversicherungspflichtig zu machen. In diesem Bereich werden Sie Beiträge lukrieren, für die Sie keine neuen Leistungen erbringen müssen, die Sie aufgrund eines anderen Sachverhaltes nicht ohnedies schon hätten erbringen müssen. Das mag durchaus auch Sinn machen, aber es ist gerade am Exempel der geringfügig Beschäftigten sehr hart, und Sie handeln sich damit Spätfolgen ein, denn Sie werden, wenn Sie das pensionsversicherungsrechtlich tatsächlich einigermaßen anerkennen wollen, wohl nicht im Äquivalenzprinzip bleiben können, was bedeutet, daß Sie Spätfolgen auf der Zahllastseite zu erwarten haben.