monopolsverordnung einige formalrechtliche Bestimmungen in Bezug auf Gefahrguttransporte vereinheitlicht werden.
Meine Damen und Herren! Nach Rücksprache mit den Landesregierungen konnten wir keine Einwände zu dieser Gesetzesnovelle feststellen. Damit kann man diesem Gesetz ohne weiteres zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 979 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf abstimmen.
Die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist das die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
6. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 628/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. – Marchfeldschlösser-Gesetz (1076 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte.
17.16
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Verkehrsminister! Der Bereich der Marchfeldschlösser stellt ein mittel-osteuropäisch einzigartiges Kulturensemble dar. Deswegen werden wir fast allen vorgeschlagenen Punkten zustimmen – nach intensiven Rücksprachen und internen Diskussionen, nach Erkundigungen vor Ort, die immerhin ergeben haben, dass es ein durchaus diskussionswürdiges Konzept gibt. Unsere Zustimmung zu den meisten Punkten beinhaltet auch eine