Steuergeld belohnt, und es werden die richtigen Motivationsanreize gesetzt. Gleichzeitig bringt die Flexibilisierungsklausel aber auch die Möglichkeit des Leistungsnachweises.
Nun komme ich zum springenden Punkt: Bereits im Vorjahr – im Oktober 2001 – hat die Bundesregierung die unbefristete Verlängerung eingebracht. Wir haben in Gesprächen mit dem Finanzminister signalisiert, dass wir im Hinblick auf die positiven Ergebnisse der Erprobungsphase bereit sind, dem zuzustimmen.
In den Verhandlungen im Budgetausschuss im November wurden dann aber seitens der ÖVP weitreichende Änderungswünsche kundgetan, die für die sozialdemokratische Fraktion nicht akzeptabel waren, und das Thema ist verschwunden. Es ist darüber nicht mehr geredet worden, und bis heute wäre die Flexibilisierungsklausel wahrscheinlich nicht thematisiert worden, wenn unsere Fraktion das im Finanzausschuss nicht gefordert hätte.
Meine Damen und Herren! Bezüglich der Gespräche, die wir vereinbart haben: Ich habe mich damals bei der Unterbrechung der Sitzung des Finanzausschusses bemüht, doch einen gemeinsamen Weg zu suchen, und zwar in einem Budgetausschuss. Sie hatten zehn oder zwölf Tage Zeit, innerhalb Ihrer Fraktionen und innerhalb der Koalitionsparteien einen gemeinsamen Weg zu suchen. – Offenkundig war der nicht zu finden.
Wir stehen auf der Seite des Finanzministers, und die ÖVP will offenkundig mehr die Ressorts stärken. – Das ist unserer Meinung nach nicht der richtige Weg. Wir versuchen gar nicht – das haben wir ein paar Mal gesagt –, irgendeinen innerkoalitionären Streit zu provozieren, sondern wir wollen eine vernünftige Regelung und sind bereit, diesen Weg zu gehen.
Es sind verschiedene Argumente gefallen, Motivation zum Beispiel. Da muss man sich schon fragen, ob es nicht genug Motivation ist, dass leitende Beamte oder Regierungsmitglieder dafür sorgen, dass sparsam und organisatorisch positiv gearbeitet wird. – Wir sind der Auffassung, dass das machbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Sie werden uns vorhalten, wir betreiben Fundamentalopposition. – Nein! Das sind zwei Sachthemen, die unserer Meinung nach in einem Zusammenhang stehen. Wir sind der Auffassung, sie sind notwendig und richtig, aber bitte gehen Sie auf unsere Argumente ein. Wenn wir heute ablehnen, dann gilt unsere Ablehnung nicht für immer. Wie bei der Finanzmarktaufsicht: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Hören Sie auf unsere Argumente, dann werden Sie unsere Zustimmung erhalten, weil wir bereit sind, bei diesen beiden so wichtigen Themen die Verantwortung mit Ihnen zu teilen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Die Uhr ist so wie bei Herrn Abgeordnetem Heindl auf 7 Minuten gestellt. (Abg. Böhacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, bitte 15 Minuten!) – 15 Minuten? – Bitte.10.14
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Dr. Heindl, ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, auch wenn Sie als Kontraredner gemeldet wurden. Wir werden bis zur Abstimmung in zweiter und dritter Lesung bei den Sozialdemokraten dafür werben, dass wir für diese Materie – für das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz – die Zustimmung Ihrer Fraktion bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Verhandeln wollen wir!)Herr Dr. Heindl, wenn Sie diese Materie mit jener der Finanzmarktaufsicht vergleichen, so muss ich sagen, dieser Vergleich hinkt. Selbstverständlich sind wir gerne und immer bereit, auf sachliche Argumente der Opposition einzugehen und diese – so weit wie möglich – in die Verhandlungen mit einzubinden.
In dieser Materie, Herr Dr. Heindl, haben Sie jedoch keine sachlichen Argumente. Sie haben nicht ein einziges sachliches Argument gegen das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz vorge