Wir haben das sozusagen übersehen, höflich, wie wir sind. Da hätte es in den letzten Jahren genug Gelegenheit gegeben, den Saal zu verlassen, wenn Kollege Gaugg an das Rednerpult tritt. Wir haben das nicht getan.
Im Übrigen meine ich: Wenn der Innenminister es für richtig hält, eine Neonazi-Demonstration zuzulassen, und FPÖ und ÖVP das ausdrücklich billigen und nicht im Traum daran denken, den Saal zu verlassen, dann diskreditiert sich diese Aktion von heute gegenüber dem Kollegen Edlinger. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich habe Herrn Abgeordneten Edlinger schon aufgerufen. Kollege Prinzhorn, wünschen Sie, dass ich fortsetze – oder übernehmen Sie den Vorsitz? – Bitte. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)11.01
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Materie eingehe, habe ich in der Tat das Bedürfnis, auf meinen gestrigen Zwischenruf zurückzukommen, und ich möchte dazu drei Bemerkungen machen.Erstens: Ich stehe nicht an, festzustellen, dass die von mir gewählte Formulierung unpassend war. Ich ziehe diese mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
Zweitens: Sie entsprang allerdings einer emotionellen Situation, in die ich als Zuhörer der Rede der freiheitlichen Justizsprecherin gelangte. Die eindeutige Schuldzuweisung für Ereignisse am Wochenende in Richtung Opposition und vor allem oppositioneller Politiker, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, dass erstmals seit 1945 mit Genehmigung der Bundesregierung Neonazis am Heldenplatz aufmarschieren konnten, hat diese Emotionalität meinerseits ausgelöst. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und drittens: Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, und auch die gesamte Öffentlichkeit wirklich um Verständnis dafür, dass auch ein alter Politiker, der seit seiner Jugend aktiv antifaschistisch engagiert ist, Gefühle und Emotionen haben darf.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich diese Erklärung angehört haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wende mich nun den zur Diskussion stehenden Materien zu und möchte einleitend feststellen, dass die Einrichtung von unabhängigen Finanzsenaten – wie richtigerweise sowohl vom Herrn Staatssekretär, aber auch von Abgeordneten festgestellt worden ist – eine wesentliche Veränderung in der bestehenden Rechts- und Verwaltungsstruktur darstellt. Es ist dies eine Gesetzesänderung, die durchaus die Zustimmung der Sozialdemokraten erreichen könnte, weil sie einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Anregungen des Abgeordneten Kogler näher erörtern.
Die Zustimmung der Sozialdemokraten ist deshalb erforderlich, weil eine solch gravierende Änderung der Zweidrittelmehrheit bedarf. Dennoch werden wir dieser Änderung nicht unsere Zustimmung erteilen, und ich werde Ihnen auch erläutern, warum nicht.
Die zweite Causa, um die es mir geht, die Flexibilisierungsklausel, hat eine Vorgeschichte, die für unsere heutige Haltung von ausschlaggebender Bedeutung ist. Uns geht es nämlich darum, dass die gleichfalls eine Zweidrittelmehrheit benötigende Flexibilisierungsklausel, die 1999 beschlossen wurde und 2003 ausläuft, verlängert wird, weil sie sich extrem positiv entwickelt hat.
Einem Bericht, den mir Herr Bundesminister Mag. Grasser im September ausgehändigt hat, kann man entnehmen – ich zitiere –: Schon bei der Erstellung der mehrjährigen Programme hat ein grundsätzliches Umdenken von einem input-gesteuerten, vor allem auf den jährlichen Ausgabenrahmen ausgerichteten, hin zu einem output- und ergebnisorientierten Denken stattge