oder eine stärkere Priorität des Finanzministers bei der Auswahl der Dienststellen, die die Flexibilisierungsklausel anzuwenden haben. Auf beide Vorschläge, auch auf den, den der Finanzminister drei Mal der Bundesregierung vorgelegt hat und der auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stand, wurde seitens der Regierungsparteien nicht eingegangen. Ich finde das bedauerlich und sehr schade. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Noch ein Wort dazu, in welchem Zusammenhang ich diese beiden Materien sehe: Unabhängiger Finanzsenat und Flexibilisierungsklausel sind zwei Materien, die eine Verfassungsmehrheit benötigen. Es sind zwei Materien, die zwar, wie Sie richtigerweise sagen, Herr Abgeordneter Stummvoll, in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, die aber der gleichen Zielsetzung dienen, nämlich: Erstens sind es Maßnahmen der Verwaltungsreform, und zweitens können sie budgetäre Einsparungen nach sich ziehen.
Ich verstehe den dramatischen Zeitdruck nicht, den Sie heute an den Tag legen. Die unabhängigen Finanzsenate sollen mit 1. Jänner 2003 in Kraft treten. Beide Materien müssen heute nicht beschlossen werden, denn, wie gesagt, sie sollten erst mit 1. Jänner 2003 in Kraft treten. Wir bieten Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, für beide Materien die Verfassungsmehrheit an. Wir junktimieren deshalb, weil wir Ihnen nicht glauben, dass Sie die verbale Zusage, mit uns, wenn Sie die Finanzsenate haben, über die Flexibilisierungsklausel zu diskutieren, auch einhalten und einen solchen Weg beschreiten wollen.
Stimmen Sie dem Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Kogler zu! Beraten wir beide Materien in 14 Tagen im Ausschuss, und wir werden zu einer guten Lösung finden! Steigen Sie endlich vom hohen Ross Ihrer selbst empfundenen Unfehlbarkeit herab! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen kommen wieder in den Sitzungssaal.)
11.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe noch selten so ein Klima der Vernunft erlebt wie jetzt in den letzten zehn Minuten!)11.13
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Edlinger hat hier als Begründung für sein gestriges unglaubliches Verhalten seine Emotion genannt und hat sie unter anderem damit begründet, die Bundesregierung hätte eine Neonazi-Demonstration am Heldenplatz zugelassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja die nächste Ungeheuerlichkeit!)Das ist eine ungeheuerliche neuerliche Entgleisung! Wahr ist vielmehr, dass der Innenminister gestern nachgewiesen hat, dass er ein Gesetz, das Untersagungsmöglichkeiten vorsieht, korrekt vollzogen hat. Er hat Gesetze zu vollziehen – und nicht die Wünsche der SPÖ, meine Damen und Herren! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich neuerlich, Herr Kollege Edlinger! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sich überhaupt nicht mehr im Griff! Da musst du jedes Mal Angst haben, wenn der herausgeht! Der entgleist bei jeder Rede mittlerweile!)
11.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erlaube ich mir, den Parlamentspräsidenten des polnischen Parlaments, der auf der Besuchergalerie anwesend ist, auf das Allerherzlichste zu begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
11.15
Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! So wie die Beschlussfassung zur Finanzmarktaufsicht ein