Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 51

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es diese Gesinnung, dass man jeden Handgriff und alle Spesen verrechnet, in anderen Branchen auch gäbe, dann würden wir lieb ausschauen! Wenn jeder Gastwirt eine Benützungsgebühr für das Tischtuch oder für die Zeitung verlangen würde, wenn jeder Handwerker für jeden Kostenvoranschlag Gebühren einheben würde, und so weiter, und so weiter, wo kämen wir da hin?! – Eine gewisse Serviceleistung, eine gewisse Großzügigkeit würde den Banken sicherlich nicht schaden, und damit meine ich alle und nehme überhaupt keine aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das ist ein Appell, den wir einmal gemeinsam an die Banken richten sollten. Sie wissen genau, auch wenn Sie hier Zwischenrufe machen, dass ich Recht habe. Es ist nun einmal so, und ich bin froh, dass diese Lösung kommt. Darum stimmen wir diesem Gesetz auch zu.

Einen Satz möchte ich am Schluss noch sagen: Ich halte die Reaktion der beiden Klubobmänner von den Regierungsfraktionen von vorhin für überzogen, und zwar deshalb überzogen ... (Abg. Neudeck: Jetzt hast du so gut angefangen, und jetzt haust du die ganze Rede zusammen!)  – Ich sage Ihnen nur meine Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Unser Klubobmann hat angekündigt, dass sich Herr Abgeordnete Edlinger in aller Form entschuldigen wird. Das hat er auch getan. (Abg. Gaugg: Und dann hat er wieder angeschüttet!) Sie hätten keine Ursache gehabt, auf plakative Art und Weise den Saal zu verlassen. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es um die Show gegangen – und um sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und noch etwas – und da möchte ich an jeden einzelnen Mandatar persönlich appellieren –: Wenn Sie alle einmal so lange in der Politik sind wie unser Freund Edlinger, dann frage ich Sie alle, ob Sie nicht schon auch einmal einen Fehler gemacht haben. Und wenn Sie behaupten, dass Sie keinen Fehler gemacht haben, dann sagen Sie die Unwahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Egghart zu Wort gemeldet. – Ich ersuche Sie, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Kiermaier hat behauptet, dass alle Banken gleich sind. – Richtig ist vielmehr, dass es nur eine Bank gibt, nämlich die BAWAG, die einem Generaldirektor zwei Vorstandsgehälter zahlt, und dieser lässt sich seine Pension mit einem Betrag von 50 Millionen Schilling abfertigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Ich bedauere, dass es offensichtlich nicht möglich ist, den unabhängigen Finanzsenat miteinander zu beschließen. Warum dem seitens der SPÖ nicht zugestimmt wird, ist nicht klar. Die Begründung des Kollegen Edlinger war etwas zu dürftig. Gerade diese Einrichtung würde nämlich dem Steuerzahler helfen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber dem Abgabenänderungsgesetz zuwenden, so wie auch mein Vorredner, Kollege Kiermaier, und stelle fest, dass hier tatsächlich einige Steuererleichterungen für die Klein- und Mittelbetriebe enthalten sind. Seine Ankündigung, dass es hiefür seitens der SPÖ Zustimmung geben wird, kann ich nur begrüßen. Ich bedanke mich dafür, weil das eine nicht zu unterschätzende Förderung des Mittelstandes ist.