regen sich mehr darüber auf und steigern sich hinein, den Kollegen Edlinger in ein Nazieck zu stellen, anstatt zu überlegen, dass mit diesem Vorwurf gemeint sein könnte, die Rednerin hätte allenfalls in diese Richtung gewirkt. Das würde ich noch verstehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Red dich in keinen Wirbel rein! – Abg. Ing. Westenthaler: Du bist ja nicht dicht! Hast du heute schon etwas konsumiert?)
Jedenfalls bin ich mit dieser Meinung nicht allein. Ich zitiere Andreas Unterberger – deshalb habe ich das noch gesagt –:
"Jeder, der seine fünf Sinne beieinander hat, weiß das. Die Aufregung der Regierungsparteien ist politische Taktik, nicht grundsätzliche Betroffenheit."
Das ist die Geschichte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Zunächst ist über den Rückverweisungsantrag, den die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz in 1074 der Beilagen gestellt haben, abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den Gegenstand nochmals dem Finanzausschuss zuzuweisen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit, und der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vornehme.
Wir kommen somit zur Abstimmung über einen Entwurf betreffend das Abgabenänderungs-gesetz 2002 samt Titel und Eingang in 1072 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig, und damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", unter anderem durch die Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. (Rufe bei der SPÖ: Gaugg! Gaugg!) – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 1034 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.