Wenn hier von Seiten der linken ÖH-Führung mit gezielten Fehlinformationen der eigenen Mitglieder vorgegangen wird, wenn Unterschriftenlisten durchgegeben werden, wenn fälschlicherweise davon gesprochen wird, dass die Lehre gefährdet ist, wenn in Flugzetteln geschrieben wird, dass es zu massiven Beeinträchtigungen bis hin zum völligen Zusammenbruch der Lehre kommen wird, dann ist das die blanke Unwahrheit und eine Skandalisierung, die keinen Platz haben darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Oder wenn davon gesprochen wird, dass dieser Entwurf Knockout-Prüfungen vorsieht: Das ist die blanke Unwahrheit! Wenn von der ÖH davon gesprochen wird, dass es zu einem Ende der Mitbestimmung kommen wird: Das ist die blanke Unwahrheit! Wahr ist vielmehr, dass Qualität statt Quantität in der Mitbestimmung zum Tragen kommen wird, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Es wird Mitsprachemöglichkeiten für Studenten und Studentenvertreter in allen Bereichen geben, die die Studenten betreffen. Es wird Mitsprache in allen Prüfungsangelegenheiten geben, es wird Mitsprache in allen Studienangelegenheiten geben, und es wird erstmalig – ich betone: erstmalig! – eine ernst zu nehmende Lehrveranstaltungs-Evaluierung stattfinden, die auch zu Ergebnissen führen wird. Das alles sind Dinge, die die Qualität verbessern werden.
Es werden wie bisher – Kollege Graf hat es angesprochen – 25 Prozent der Plätze im Senat von Studenten besetzt werden. Es werden in allen Gremien der Universitäten, die diese nach ihren Satzungen autonom einrichten können, 25 Prozent der Anzahl der Mitglieder für die Studenten reserviert sein. Es werden die Rechte der Studierenden unberührt bleiben, etwa die Einsichtnahme in Prüfungsprotokolle, die Anfechtung von Prüfungsentscheidungen, die Anerkennung von bereits absolvierten Prüfungen und ähnliche Rechte, meine Damen und Herren.
Es betreibt hier eine von nur ungefähr 20 Prozent der Studierenden legitimierte Vertretung, eine nur so schwach legitimierte Standesvertretung gezielte Panikmache! Das ist unverantwortlich, das ist nicht ihrem Auftrag entsprechend, und das ist unseriös, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dafür haben aber die grünen Studenten – bitte erlauben Sie mir, ein bisschen abzuschweifen – mittlerweile eine eigene Cannabis-Beauftragte, die durch die Lande zieht und dafür wirbt, dass der Drogenkonsum legalisiert werden soll und dass das eigentlich etwas Gutes ist. Die grünen Studenten haben für ihre Gruppe bezeichnenderweise die Kurzform "GRAS" gewählt – nomen est omen; kein Wunder, dass man an nichts anderes mehr denken kann, wenn man so heißt. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Diese Studenten-Organisationen haben auf ihrer Homepage Links zu anderen Internet-Seiten, wo Dinge beschrieben werden wie zum Beispiel: "Wie kiff’ ich am besten?", Eimerrauchen, "Mini-Blubber" – mit Bauanleitung selbstverständlich – und eine Anleitung zum Bau der Vier-Personen-Party-Bong, also wirklich "schöne" Sachen! Es steht auch drinnen, wie man sich Hasch-Cookies macht – all das findet sich auf den Web-Seiten der grünen Studenten-Vertreter! (Abg. Dr. Glawischnig: Wie man sich was macht? – Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Das ist keine Studentenpolitik, die sinnvoll und notwendig ist! Und ich fordere die Studentenvertreter – einige befinden sich heute ja hier in den Zuhörerreihen –, ich fordere euch auf: Kommt wieder zurück zu eurer eigentlichen Aufgabe, zu eurer ureigentlichen Aufgabe! Vertretet die Studenten! Vertretet eure Mitglieder, die ihr in eurer Standesvertretung betreuen sollt! Nehmt ihre Anliegen ernst, dann werden auch die Studenten diese Standesvertretung wieder ernst nehmen, und es werden nicht nur 20 Prozent zu den Wahlen gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.17.24
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Kurzbauer. – Heiter