Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 51

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Petition Nr. 96 betreffend "Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mag. Christine Lapp,

Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend "Pro Bildungsvielfalt für faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor".

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei  Wissenschafts- und Erziehungskooperation (903 der Beilagen),

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen (972 der Beilagen),

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geändert und ergänzt wird (973 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien samt Anhang (1064 der Beilagen);

Gesundheitsausschuss:

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1035 der Beilagen);

Justizausschuss:

Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (974 der Beilagen);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Stenographisches Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten (III-146 der Beilagen).

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Außenpolitischer Bericht 2001 der Bundesregierung (III-150 der Beilagen);

Justizausschuss:

Bericht des Bundeskanzlers über das Ausmaß und die Verwendung des Aufkommens nach Art. II Abs. 6 der UrhG-Nov. 1986 im Geschäftsjahr 2000 (III-151 der Beilagen).

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