kümmern muss, der beziehungsweise die hat ohnehin schon genug Sorgen. Da soll nicht auch noch eine vielleicht unbegründete, aber doch kleine Sorge um den Arbeitsplatz dazukommen. Der Arbeitsplatz ist gesichert.
Das sind die drei wirklich substanziellen Inhalte der Familienhospizkarenz, die diese Reform so wichtig machen im Sinne der Arbeitnehmer, vor allem aber im Sinne der Menschlichkeit dieses Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich finde es besonders erfreulich, dass es gelungen ist, auch für die Betreuung schwersterkrankter Kinder eine derartige Karenzierungsmöglichkeit zu schaffen. Nicht immer sind es im Sterben liegende Eltern, Schwiegereltern, es kann auch einmal ein sehr schwer erkranktes Kind sein, das der Begleitung bedarf.
Herr Abgeordneter Nürnberger – er ist jetzt nicht mehr im Saal – hat Herrn Präsidenten Küberl zitiert. Ich gehe davon aus, dass er richtig zitiert hat. Das Zitat war allerdings nicht vollständig. Die Caritas und der Katholische Familienverband sind der Auffassung, dass der Wunsch gerechtfertigt ist, auch eine existenzielle Absicherung für diejenigen zu schaffen, die sich in dieser Situation befinden und das eben brauchen. Wir sind ebenfalls dieser Auffassung.
Herr Kollege Haupt hat diesbezüglich wichtige Initiativen gesetzt, und zwar durch eine Zugriffsmöglichkeit auf den Familienhärteausgleichsfonds und durch Maßnahmen im Bereich des Pflegegeldes. Er wird das dann näher ausführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Ministerrat darauf verständigt, dass wir binnen zwei Jahren diese Reform, die Neuland darstellt, evaluieren und dann weitersehen werden. All das ist abgesprochen mit Herrn Präsidenten Küberl von der Caritas und auch mit Herrn Direktor Landau. In zwei Jahren werden wir, nachdem wir praktische Erfahrungen gesammelt haben werden, weitersehen.
Zu einer Fehlentwicklung, die wir aus Holland und aus Belgien kennen, die wir in Österreich absolut nicht wollen, sagen wir nicht nur nein – es ist auch wichtig, hier geschlossen nein zu sagen –, sondern wir sagen ja zu unserer Antwort, zur Familienhospizkarenz, wir sagen ja zu mehr Menschlichkeit in diesem Lande. Es handelt sich um eine einmalige Reform im Sinne der Menschlichkeit dieses Landes.
Zuletzt möchte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie, trotz aller Polemik in Sachen Postenbesetzung im Bereich der Sozialversicherung dazu auffordern, bei diesem so wichtigen Thema doch noch ein wenig in sich zu gehen und gemeinsam mit den Grünen wiederum auf den Weg zurückzukehren, der ja gefunden war, auf diesen Weg des Gemeinsamen im Zuge des Vier-Parteien-Entschließungsantrages, der noch nicht einmal ein halbes Jahr alt ist. Kehren Sie zurück auf den Weg der Gemeinsamkeit, und machen Sie aus diesem Thema ein Thema, dem alle vier Fraktionen im Parlament die Zustimmung geben können! – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.11.04
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auftritt des Kollegen Nürnberger war im Prinzip ein peinlicher Auftritt, geschmacklos und unangemessen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )Herr Kollege Nürnberger, ich möchte nur eines dazu sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Es wird wohl jedem österreichischen Staatsbürger freistehen, sich im Rahmen einer Ausschreibung zu bewerben. Wir leben nicht in einem "Linksstaat", sondern in einem Rechtsstaat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Postenschacher!)