fung mit allen Eisenbahnstrecken des Zentralraums sowie eine schienengebundene Anbindung des Flughafens erfordern ein Finanzvolumen von mindestens 205 Millionen Euro. Das ist im Generalverkehrsplan sicherzustellen, ebenso wie der Ausbau der Bahninfrastruktur Radstadt/Altenmarkt.
6. Die Mittelvergabe wird daran gebunden, dass unter Einbindung von unabhängigen ExpertInnen und NGOs ein ökologischer Ziel- und Kriterienkatalog "Umwelt und Nachhaltigkeit" erarbeitet wird und dieser vollständig in die Bewerbungsunterlagen übernommen wird. Im Falle des Zuschlages für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 muss in der Umsetzung die verbindliche und vollumfängliche Einhaltung dieses ökologischen Kriterienkataloges gewährleistet sein. Diese Vorgangsweise soll auch durch entsprechende Beschlüsse in der zuständigen politischen Organe (Bund, Länder, Gemeinden) festgeschrieben werden.
7. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Gesamtkostenabschätzung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Winterolympiade zu erstellen und darüber dem Nationalrat Bericht zu erstatten.
8. Im Falle der Vergabe der Olympischen Spiele an Salzburg werden auch die Paralympics an den Austragungsorten abgehalten. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Mittelvergabe an die barrierefreie Ausgestaltung und somit die Einhaltung der Richtlinien der öNorm 1600 bzw. 1600 b zu binden. Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport werden aufgefordert, in Verhandlungen mit der Stadt und dem Land Salzburg sicherzustellen, dass die Beherbergungsbetriebe und der öffentliche Personenverkehr auch für blinde, gehörlose und mobilitätsbehinderte Menschen barrierefrei benutzbar sind. Dies beinhaltet wagengebundene Einstiegshilfen (Hubplattformen), Induktionsschleifen, Blindenleitsysteme, optische und akustische Informationen.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung ausreichend bekannt sind.
13.07
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Mein Vorredner, Kollege Brosz, hat soeben behauptet, dass das Zustandekommen eines Vier-Parteien-Antrages zur Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2010 daran gescheitert sei, dass ich keine Möglichkeit gesehen hätte, die Frau Vizekanzlerin von einem gemeinsamen Produkt in Kenntnis zu setzen.Wahr ist vielmehr, dass ich zwei Wochen lang intensiv bemüht war, einen solchen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen, dass es aber bis zum gestrigen Spätabend nicht möglich war, seitens der grünen Fraktion einen akkordierten Vorschlag zur Verfügung gestellt zu bekommen. Zunächst in Tages- und dann in Stundenabständen wurden die Vorschläge erweitert und verändert, und Sie haben nicht die Möglichkeit geboten, tatsächlich – Kollege Brosz, bleiben wir bei der Wahrheit! – einen kompletten Antrag mit Ihnen gemeinsam zu formulieren.
Das war unser Ziel! Sie haben es verhindert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Brosz –: Keine persönliche Erwiderung bedeutet Bestätigung!)
13.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.13.09
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedauere es, dass es hier zu keiner Vier-Parteien-Einigung gekommen ist – die Gründe dafür wird mein Kollege Maier noch ausführen –, denn ich meine,