Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 212

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Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, dies ebenfalls zu bekunden.  Die Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz und das Tierseuchengesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1046 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1109 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest: Die Kenntnisnahme des Berichtes 1109 der Beilagen erfolgt mit Stimmenmehrheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1110 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen.  Der Nationalrat nimmt diesen Bericht mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1111 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen.  Ich stelle fest: Die Kenntnisnahme des Berichtes 1111 der Beilagen erfolgt mit Stimmenmehrheit.

Ebenso stimmen wir ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1112 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer damit einverstanden ist, möge dies bekunden.  Ich stelle fest: Die Kenntnisnahme des Berichtes 1112 der Beilagen erfolgt mit Stimmenmehrheit.

16. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 20, 23, 24, 27 bis 34 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 18, 19, 21, 22 und 24 (1075 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zum Punkt 16 der Tagesordnung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Theresia Haidlmayr. Wunschgemäß habe ich die Uhr auf 5 Minuten eingestellt.  Bitte, Frau Abgeordnete.

21.25

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum wir diesen Sammelbericht für Petitionen und Bürger


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