Jemand, der nichts zu verbergen hat, muss sich auch vor verdeckten Ermittlern nicht fürchten. Deren Ziel ist es nicht, Zaungespräche zwischen Nachbarn abzuhören, sondern die Strukturen des weit verzweigten Netzwerkes der organisierten Kriminalität aufzubrechen. Von diesen Beamten abwegig als "Spitzel" zu sprechen, finde ich zumindest traurig, wenn nicht beschämend! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich persönlich habe große Achtung vor diesen Menschen. Es ist auch falsch, zu behaupten, Informanten bekämen eine Tarn-Identität. Nur Ermittler werden mit einer solchen versehen.
Der Einwand, dass Informanten unter Umständen straffrei ausgehen könnten, ist ebenfalls falsch. Wenn ein Informant sich straffällig macht, dann wird er verfolgt wie jeder andere Straffällige.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Löschung der Daten unschuldiger Bürger aus den Polizeicomputern. Daten von Personen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, werden nach dem neuen Sicherheitspolizeigesetz aus den Computern gelöscht. Das ist ein klarer Schritt in Richtung mehr Demokratie und Gerechtigkeit!
Die Möglichkeit, sich in Zukunft freiwillig DNA-Tests zu unterziehen, wenn Spuren am Tatort hinterlassen wurden, erleichtert das Leben der Ermittler und beschleunigt die Aufklärung.
Ich bin überzeugt: Alles in allem ist dieses Sicherheitspolizeigesetz ausgewogen und gerecht. Es nimmt auf die Interessen der Menschen und auf ihr Recht auf Sicherheit Rücksicht. Mein Dank gilt da besonders Bundesminister Dr. Strasser, dem ich zu diesem ausgereiften Gesetzentwurf gratulieren möchte, dem ich meine Zustimmung versichere und dem ich auch weiter mein Vertrauen ausspreche. Ich bin davon überzeugt, dass das auch die Mehrheit in diesem Hohen Hause heute tun wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Freund begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand.)
19.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.19.37
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Sicherheitspolizei reden, dann müssen wir auch über eine Entwicklung reden, die vor kurzem noch für Schlagzeilen gut war, nämlich über das Thema Bürgerwehr.Diese bedenkliche Einrichtung deckt sich mit einer Gesamtphilosophie, die zurzeit in unserem Lande sehr aktuell ist. "Weniger Staat, mehr privat" lautet der einheitliche Tenor bei der Post, der Bahn, den Postbussen und natürlich – wie kann es denn anders sein! – jetzt auch bei der Exekutive.
Allerdings gibt es diesbezüglich keine große Zweisamkeit. Der Innenminister lehnt zum Glück diesen Unfug, nämlich diese Bürgerwehr ab, die ja für die Demokratie nicht gerade ungefährlich ist. Das erinnert ja an Zeiten, die längst vorbei sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die sich absolut nicht wiederholen dürfen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja, der Chef macht eine "besonders" gute Figur! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die alte Rede! Die haben wir schon vor 14 Tagen gehört!)
Wenn es in diesem Lande Kräfte gibt, die sich diese damaligen unseligen Zustände wieder herbeiwünschen, dann werden wir uns – und damit meine ich alle aufrechten Demokraten dieses Landes – mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Die öffentliche Sicherheit ist auch eine öffentliche Aufgabe, und es kann nicht einfach irgendeine Truppe sich irgendwann eine Uniform anziehen und einfach hingehen und amtshandeln. So spielen wir das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!