Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition wirft Minister Strasser immer wieder vor, er würde das Innenministerium umfärben. (Abg. Dr. Niederwieser: Ja, genau!) – Meine Damen und Herren, umfärben kann man nur etwas, was eingefärbt ist! (Beifall bei der ÖVP.) Das stimmt: Das Innenministerium war lange rot eingefärbt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Er färbt von rot-weiß-rot auf schwarz um!)
Minister Strasser ist ein rational denkender Mensch. Er arbeitet für die Zukunft unseres Landes, und dabei ist ihm gleichgültig, mit wem er zusammenarbeitet, solange die Arbeit nur konstruktiv ist. Das Interesse der Bürger dieses Landes muss dabei im Mittelpunkt stehen. Der Vorwurf des Postenschachers ist lächerlich. Minister Strasser ist dafür bekannt, konstruktiv mit Beamten aller Couleurs zusammenzuarbeiten. Für gute Ratschläge ist er immer offen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte sagen, er ist der Inbegriff dieser Verwaltungsreform. Sie ist ihm ein persönliches Anliegen, dem er seine ganze Kraft widmet. Minister Strasser arbeitet unermüdlich (Abg. Dr. Niederwieser: ... bei der Freiwilligen-Arbeit auszeichnen!), um die Sicherheit auf der Straße zu erhöhen und den Bürgern optimalen Schutz zu bieten. Er ist der erste Minister seit langem im Innenministerium, der nicht bei den Polizisten beziehungsweise den Gendarmen auf der Straße spart, sondern der versucht, die Verwaltung zu reformieren und alte, verkrustete Strukturen aufzureißen. Sein Motto lautet: Kein Gendarm, kein Polizist weniger, sondern viele mehr auf der Straße!
Für seinen persönlichen Einsatz, für den er oft ungerechtfertigte und unsachliche Kritik ertragen muss, danke ich ihm recht herzlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt brauchst du langsam ein Weihrauchfass!)
19.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.19.58
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben einige tüchtige Beamte erwähnt. Ich glaube, dass es auch gut und sinnvoll ist, hier darauf hinzuweisen, dass unsere Exekutive tüchtig ist und dass sie einen vollen Einsatz leistet. (Beifall bei der SPÖ.)Ich möchte Sie aber fragen, was Sie in Ihrem Ressort mit einer ganzen Reihe von sehr wohl sehr tüchtigen, fleißigen und loyalen Menschen tun. Sie schieben diese Leute einfach auf die Seite, Sie verwenden verschiedenste Tricks und Maßnahmen, um Beamte loszuwerden, die kritisch sind oder die Ihnen parteipolitisch nicht ins Konzept passen.
Es geht nicht um Einsparungen. Es geht darum, unliebsame Menschen loszuwerden, es geht darum, Kritik einzubremsen, und es geht darum, Ihr Ressort anders zu besetzen.
Beispiel Szymanski: Sie haben aus einer Sektion zwei Sektionen gemacht und haben bei dieser Gelegenheit aus der Fremdenrechtssektion die meisten Aufgaben entfernt und einem Parteigänger von Ihnen zugewiesen. Jetzt sagen Sie, dass die Sektion Szymanski überflüssig ist (Abg. Parnigoni: Zu wenige Aufgaben! – Skandalös!), und schicken ihn in den Vorruhestand. – Das ist das, was Sie tun! Es geht hiebei um keine Einsparung, sondern in Wirklichkeit wollen Sie einen Beamten, der immer loyal war, eine hohe Expertise hat und immer tüchtig war, schlicht und einfach loswerden. Das ist das, Herr Bundesminister, was wir Ihnen vorwerfen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ähnliches lässt sich auch zu Dr. Heindl und zu General Strohmeyer sagen. Sie haben jetzt einfach eine Gelegenheit kalt benützt. Herr General Strohmeyer ist bekannt dafür, dass er sehr engagiert ist, dass er sich sehr um Reformen bemüht. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einen Leserbrief eines Personalvertreters und Gendarmen vorlesen, der Folgendes schreibt: