Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 68

Die Familienpolitik ist für uns auch ein Teil der Sozialpolitik, ein wichtiges Herzstück einer modernen Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dazu gehört natürlich auch, dass das Pflegegeld für behinderte Kinder von Geburt an gezahlt wird. Das zu erreichen war damals, als wir die Pflegevorsorge eingeführt haben, nicht möglich. Es ist jetzt möglich, weil wir eben wissen, dass diese Eltern besonders benachteiligt sind.

Dass es das Familienhospizkarenz-Modell gibt, ist auch etwas, was zeigt – der Herr Bundesminister Haupt hat das ja ausgeführt –, dass es eben nicht reicht, wenn in der Verfassung ein Sozialrecht festgeschrieben ist, so wie das in Belgien und in Holland der Fall ist, aber auf der anderen Seite die älteren Menschen nicht wissen, ob sie bis zum Schluss wirklich betreut werden und ob der soziale Druck nicht so groß auf sie wird, dass sie vorzeitig den Wunsch äußern müssen, aktive Sterbehilfe zu erhalten. – Unser Familienhospizkarenz-Modell ist wirklich eine österreichische Lösung, mit dem wir weltweit vorbildlich sind!

Ich möchte auch noch auf die Behinderten-Milliarde zu sprechen kommen. In anderen Ländern gibt es zwar eine Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung – man muss aber auch dazusagen, dass die Verfassungen miteinander nicht vergleichbar sind –, aber diese anderen Länder haben kein Pflegegeld, diese anderen Länder haben keine "Abfertigung neu" für alle, diese anderen Länder haben kein Kinderbetreuungsgeld für alle, keine hohe Unterstützung im Falle von Karenz, und sie haben kein Familienhospizkarenz-Modell.

Ich glaube, Sozialpolitik heißt ständig handeln und ständig auf die neuen Bedingungen der Zeit eingehen. Das tut diese Bundesregierung, und das wird sie auch weiterhin tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Schweitzer hat behauptet, dass mein Vorgänger, der grüne Ex-Abgeordnete Kollege Wabl, seine Haarpracht geschüttelt habe, und zwar aus Irritation darüber, welch schlechte Performance die SPÖ hier bietet. – Das ist unrichtig!

Ich habe mich soeben in einem Gespräch mit Kollegen Wabl überzeugen können, was er wirklich gemeint hat. (Abg. Böhacker: Das ist eine Information aus dritter Hand! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Herr Kollege Wabl – ich zitiere es wörtlich, damit Sie seinen Wortlaut haben – hat seine wallende Haarpracht aus Irritation darüber geschüttelt, wie aus einer einst oppositionellen Kampftruppe ein solch handzahmer Postenschacher-Verein werden konnte.

Im Übrigen lässt er sich aber für die Begrüßung durch Herrn Schweitzer herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war uneingeschränkt notwendig, dass es dieses Sozialstaat-Volksbegehren gegeben hat. Jetzt ist endlich wieder Bewegung drinnen, und die Leute lassen sich nicht mehr alles gefallen, was diese Bundesregierung den Menschen an den Kopf schmeißt.

Herr Bundesminister Bartenstein, Sie als Wirtschaftsminister haben natürlich vom Sozialstaat keine Ahnung, denn Sie gehören nicht zu jenen – und haben wahrscheinlich nie zu denen gehört –, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, die darauf angewiesen sind, Leistungen der Allgemeinheit zu bekommen. Dass Sie, Herr Minister, dafür kein Verständnis haben, ist mir