Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts unterstellen, aber hinterfragenswert ist diese Vorgangsweise schon. Es ist unzumutbar, dass der eine und die andere, obwohl sie 58, 59, 60 Jahre oder älter sind, keine Chance auf eine Pension haben, obwohl sie ihr Lebtag ehrlich, offen und leistungsfähig gearbeitet haben, und andere suchen es sich aus, gehen mit 30, 40, 45 oder 50 Jahren in Pension. (Abg. Öllinger: Sie haben es sich nicht ausgesucht!) Wenn die Mitarbeiter im Schnitt mit 48,2 Jahren – im Schnitt! – in Pension gehen, dann ist klar, dass mehr als genug darunter sind, die nur 40 Jahre alt sind. Das kann nicht zur Sicherung des österreichischen Sozialsystems beitragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie wurden gedrängt, sie haben es sich nicht ausgesucht!)
Meine Damen und Herren! Da gibt es Aufklärungsbedarf! Der Rechnungshof wird prüfen, die Gerichte werden dem nachkommen, und dann werden wir objektive Fakten auf dem Tisch liegen haben und euch einladen, diesen euren Selbstbedienungsladen noch einmal genau anzusehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Dr. Lichtenberger. – Bitte.17.07
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute wieder, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen so richtig in ihrem Element sind: Sie nehmen eine gesamte Gruppe der Bevölkerung her, um sie gesamtheitlich und kollektiv zu diskriminieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen Sie mit den Freiheitlichen!), zu beschimpfen und ihr Dinge im Kollektiv zu unterstellen, die so nicht stimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie gerade gemacht!)Was haben wir denn in der Vergangenheit nicht schon alles gehört? – Die Lehrer waren eine Zeit lang das berühmte Feindbild, das hat dann auch gut gepasst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von Ihnen hört man immer "die Freiheitlichen"!) Dann war es die gesamte Gruppe der Beamten, die den Staat ausgenützt hat und so weiter, soweit man Ihren Worten gefolgt ist. Dann hat sich Herr Landeshauptmann Haider bis zu den Schiedsrichtern verstiegen, hat das allerdings groß zurücknehmen müssen. Jetzt sind die Eisenbahner, die Post- und Telekom-Bediensteten die nächsten, die kollektiv diskriminiert werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Meine Damen und Herren! Das ist eine absehbare Vorgangsweise, und ich kann Ihnen heute schon sagen, wie Sie das fortsetzen werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Sie haben die Tiroler nicht verdient!) In einem Jahr werden wahrscheinlich all jene, die jetzt mit einem Golden Handshake oder im Rahmen der "Chance 55" nach Hause geschickt werden, am Pranger stehen, und dann wird ihnen vorgeworfen werden, nachdem man sie aus dem Job gedrängt hat, dass sie es sind, die das Sozialsystem ausnützen. Das Ganze, meine Damen und Herren, hat ja Ursachen, das kommt nicht von selbst. (Beifall bei den Grünen.)
Wer verlangt Personalabbau bei öffentlichen Unternehmen? Wer verlangt Personalabbau bei Unternehmen, damit man sie an die Börse bringen kann? Wer verlangt, dass der Personalstand halbiert werden soll? (Abg. Dr. Martin Graf: Aber doch nicht durch Malversationen!) – Das sind nicht die sozialdemokratischen Gewerkschafter, das sind auch nicht die Nutzerinnen und Nutzer der Eisenbahn, der Verkehrsdienste und der Postämter, die verlangen das nicht, die brauchen und wollen nämlich Service.
Ich kann Ihnen schon jetzt den nächsten Bereich sagen, bei dem man beginnt, abzubauen. Das Szenario bei der Postbus-, Bahnbus-Diskussion ist klar: Man legt Postbus und Bahnbus in ein Unternehmen zusammen. Die Wirtschaftskammer hat diese Woche – der Brief liegt mir vor – schon die privaten Busunternehmer aufgefordert, Ansprüche auf ganz bestimmte Linien, für die sie sich interessieren würden, anzumelden.
Nun haben wir ein Unternehmen, das ausgelagert wird – das bekommt dann Herr Firlinger, das steht auch schon in der Zeitung (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!); das ist der Nächste, der unter