Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 162

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Der Antrag des Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, der Nationalrat möge die Anfragebeantwortung 3679/AB nicht zur Kenntnis nehmen, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung 3679/AB nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Auszählen! Auszählen! – Abg. Dr. Pilz: Schiebung! Schiebung! Schiebung!)

Bitte bleiben Sie stehen, damit wir die Auszählung vornehmen können! (Während der Auszählung betreten zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Saal, worauf es zu Zwischenrufen bei der SPÖ und den Grünen kommt.)

Meine Damen und Herren! Es ist zirka ein Acht- bis Neun-Stimmen-Überhang, auch wenn Frau Abgeordnete Mag. Hartinger jetzt hereingekommen ist. Das ist eine eindeutige Entscheidung. Wir haben das hier vom Präsidium aus gezählt. Nehmen Sie das bitte so zur Kenntnis! ("Zirka!"-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 9 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Bauer. – Bitte. (Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Ing. Gerhard Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Jetzt kommen wir wieder zu einem Sachthema zurück, und zwar zur "Gewerbeordnung neu". Ich schließe als zweiter Redner an die Erstrednerin an, die einen künstlerischen Beitrag geliefert hat, nämlich eine Schwarzmalerei zur Gewerbeordnung. Das ist aber nicht gefragt. Zeitgeister sind gefragt, keine Kleingeister! Das sagt ja auch Ihr Sektionsobmann Ernst Graft vom sozialistischen Freien Wirtschaftsverband in seiner Fachzeitung. Er hat die treffende Antwort formuliert: Was die Wirtschaftskammerreform nicht geschafft hat, muss jetzt die "Gewerbeordnung neu" schaffen! – Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen, weil wir bisher in Österreich durch kameralistisches Denken ein beengendes Netzwerk an gesetzlichen Restriktionen aufgebaut haben. Nachvollziehbar war dies für die Wirtschaft in Zeiten der Globalisierung, des Zusammenrückens der Wirtschaftsräume schon lange nicht mehr. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin der Meinung, dass einschränkende Zugangsbestimmungen auf die Dauer sowieso nicht die geforderte unternehmerische Tüchtigkeit ersetzen können. In einer gelebten Marktwirtschaft wird die Verantwortung des Unternehmers gegenüber der Gesellschaft und seinen Mitarbeitern an Bedeutung ständig zunehmen, und der Konsument beziehungsweise der Markt als Ganzes werden künftig über Erfolg und Misserfolg eines Unternehmens zu entscheiden haben.

Wenn nun der Freie Wirtschaftsverband, der sozialistische Freie Wirtschaftsverband, in seinem Fachblatt festgestellt hat, dass diese schwarz-blaue Regierung mit der "Gewerbeordnung neu" ihr wahres Gesicht gezeigt hat, dann ist damit sicherlich der wirtschaftliche Weitblick gemeint, mit dem diese Regierung erkannt hat, dass ein Zunftwesen aus dem vorigen Jahrhundert in einer Globalisierung nicht mehr brauchbar ist (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Öllinger: Das war aber ein schwacher Applaus! Der war so schwach, dass er nicht im Protokoll vermerkt werden kann!), in einer Zeit, in der Österreich marktwirtschaftlich zu einem Bundesland Europas wird. Auf diese Signale hat unsere Regierung mit einem Reformprogramm gerade rechtzeitig geantwortet.