Kollege Langreiter! Die Freiheit, die Sie meinen, wird nicht mit Abfangjägern zu verteidigen sein. Haben Sie schon einmal überlegt, ob die soziale Situation der Bergbauern in Ihrer Gemeinde zu verbessern wäre? In diesem Bereich könnten wir etwas tun, dafür wären Mittel notwendig. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Wenitsch! Ich will nicht polemisieren, aber gerade die Bauern haben 1945 tatsächlich eine Befreiung erlebt. Sie wurden von der Zwangswirtschaft der nationalsozialistischen Kriegswirtschaft befreit, und das sollten Sie gerade als Bauer nicht vergessen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber nun zur Alpenkonvention. Ich werde mich auf das Protokoll "Berglandwirtschaft" als Teil dieser vorliegenden Alpenkonvention beziehen und in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Forschung, Entwicklung, Erhaltung genetischer Ressourcen im Bergraum hinweisen.
Herr Bundesminister! Wie bereits im Vorfeld diskutiert, setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Bergbauernfragen aufgewertet wird zu einem europäischen Zentrum für Berggebiete und ökologisch sensible Zonen. Das wäre ein verbindliches Signal. Das angesprochene Protokoll sieht ja in mehreren Punkten eine Verstärkung der Forschung, einen Austausch von wissenschaftlichen Ergebnissen, eine Schwerpunktsetzung im Bereich der ländlichen Entwicklung und der ökologisch sensiblen Aspekte der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Alpen vor.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Lichtenberger, Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zu einem europäischen wissenschaftlichen Zentrum für Berggebiete und ökologisch sensible Zonen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, die Bundesanstalt für Bergbauernfragen zu einem Europäischen wissenschaftlichen Zentrum für Berggebiete und ökologisch sensible Zonen aufzuwerten und nicht zuletzt im Sinne der dringend gebotenen Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer einschlägigen Protokolle mit folgenden Aufgaben zu betrauen:
wissenschaftliche Forschung zu den Problemen der Berggebiete und der ökologisch sensiblen Zonen" – Herr Bundesminister, das ist derzeit ein Aufgabenbereich der Bundesanstalt, aber das wird auch in Zukunft ein wichtiger Aspekt in der europäischen Debatte sein –
"Kooperation und WissenschafterInnenaustausch mit anderen Berggebietsforschungseinrichtungen, umweltökonomischen Instituten in Europa
Analyse und Entwicklung von nachhaltigen ökonomischen und sozialen Programmen für Berggebiete und ökologisch sensiblen Zonen
Grundlagenarbeiten hinsichtlich der Ermöglichung einer gentechnikfreien Produktion in der Landwirtschaft."
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Herr Bundesminister! Es wäre ein schönes Signal, bei der Ratifizierung dieses "Berglandwirtschaft-Protokoll" wirklich ernst zu nehmen und die Forschung für die Bergregionen in Österreich auszubauen. Immerhin, meine Damen und Herren, sind mehr als 100 000, nämlich 112 000, bäuerliche Betriebe in den Berggebieten beheimatet, das sind mehr als 50 Prozent, und inklu