sive der benachteiligten Zonen sind etwa 70 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe, nämlich 153 000 LandwirtInnen, in solch benachteiligten Zonen und Berggebieten zu Hause.
Ich möchte jetzt auch die Gelegenheit nutzen, um in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle agrarpolitische Debatte einzugehen, nämlich die heute vorgelegten Vorschläge von Kommissar Fischler zur Reform der europäischen Agrarpolitik.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang muss ich feststellen, dass Sie, Herr Bundesminister, hier einerseits Lippenbekenntnisse von sich geben, und zwar seit Monaten, seit Jahren, sich aber andererseits hinter Positionen stellen, die reformfeindlich sind, nämlich die Position der Landwirtschaftskammern und die Position des Österreichischen Bauernbundes. Das muss ich hier massiv kritisieren.
Sie selbst, Herr Bundesminister, sprechen in dem Organ der "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" "Bauernstimme" – es ist das Organ der Agraropposition Deutschlands – im Juli 2002 davon, dass es notwendig ist, einen starken Reformschub für mehr Bäuerlichkeit und weniger Industrie einzuleiten sowie für mehr Qualität, Sicherheit und Vielfalt statt Preis- und Ökodumping. Sie sprechen davon, dass es darum geht, diesen Reformschub umzusetzen. Meine Damen und Herren! Das steht in einem Organ der Agraropposition Deutschlands, und Sie unterstützen diese Bestrebungen mit Ihren Aussagen.
Andererseits lese ich Ihre heutigen Presseaussagen, in denen Sie dezidiert jede Reformpolitik ablehnen. Ich zitiere sinngemäß aus einer heutigen APA-Meldung: Eine grundlegende Reform und Systemänderung, wie von der Kommission vorgeschlagen, sei in der Halbzeitbewertung – "mid term review" – nicht vorgesehen gewesen.
Das ist meiner Meinung nach ein wirklich klares Zeichen dafür, dass Sie nicht bereit sind, die guten Vorschläge von Kommissar Fischler zu unterstützen, aber gerade das wäre aus österreichischer Sicht zu erwarten gewesen. Das finde ich nicht nur schade, das finde ich beschämend, Herr Bundesminister, und ich finde es sehr beschämend, dass Sie bisher verweigert haben, im Landwirtschaftsausschuss eine intensive Debatte zum Thema "mid term review" zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Seit wann gibt es die Vorschläge?)
18.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber, Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheuch. – Bitte.
18.32
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Hoch geschätzter Herr Minister! Zum Tagesordnungspunkt 17 hat es zwei Anträge der grünen Fraktion gegeben, welche sich mit Flächen der Natura 2000 befassen. Ich denke, dass es sehr viele engagierte Abgeordnete hier im Nationalrat gibt, welche sich mit Umweltfragen, mit Arterhaltung, mit biologischer Vernetzung von Lebensräumen, mit einem schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen befassen und für diese Ziele eintreten. Das ist auch der Grund dafür, dass ich mich hier zu Wort gemeldet habe, um dieses Thema hier kurz zu diskutieren.Man muss sich aber auch die Anträge ansehen, welche dazu eingelangt sind. In einem Entschließungsantrag vom 4. April 2001 heißt es wörtlich: "Die Umsetzung von Natura 2000 verläuft in Österreich mangelhaft." – Das ist schon ein bisschen populistisch, weil man zu erwähnen vergisst, dass Frankreich und Deutschland bis zum heutigen Tag keine einzige Fläche dafür angemeldet haben.
Dann heißt es weiter, und zwar betreffend Gebietsfeststellungen: "... das Bundesland Niederösterreich hat zirka 30 Prozent der Landesfläche, Oberösterreich nur zirka 5 Prozent ausgewiesen. Diese Unterschiede sind aber fachlich nicht begründbar, sondern lediglich auf das Engage